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Bundesnetzagentur: Eckpunkte für mehr Transparenz bei Breitbandanschlüssen

Die Bonner Regulierungsbehörde hat am Freitag ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das die Transparenz für Kunden bei der Nutzung von Breitbandanschlüssen erheblich verbessern soll. Insbesondere bei den geplanten Telekom-Volumentarife müssten Kunden ausreichend über die Leistung eines solchen Anschlusses informiert werden.

10.05.2013, 16:16 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Die Bundesnetzagentur schaltet sich verstärkt in die Debatte um die geplante Bandbreitenbeschränkung bei DSL-Tarifen der Telekom ein. Die Bonner Regulierungsbehörde ist bereits in Gesprächen mit dem führenden deutschen DSL-Anbieter. Gerade angesichts der geplanten DSL-Drosselung, von der Telekom selbst "Preisdifferenzierung" genannt, hat die Netzagentur am Freitag Eckpunkte (PDF) zur Förderung der Transparenz unter anderem für Nutzer von Breitbandanschlüssen vorgeschlagen. Das Maßnahmenpaket soll auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um die Telekom-Tarife leisten.

Kunden erhalten oft nur vage Informationen

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht deutlichen Handlungsbedarf bei der Information der Kunden durch die Anbieter. "Der Endkunde muss vor und nach dem Vertragsschluss wissen, welche Leistung er von seinem Anbieter erwarten kann, und die Leistung auch kontrollieren können". Bei Volumentarifen sollten die Kunden laufend über das verbrauchte Datenvolumen informiert werden. Zudem müssten die Kunden genau wissen, welche Dienste von dem vereinbarten Datenvolumen abgedeckt sind und welche nicht.

Transparenz-Defizite sieht Homann aber nicht nur bei Volumentarifen, sondern generell bei "fast allen mobilen und stationären Breitbandanschlüssen". Insbesondere bei der tatsächlich verfügbaren Datenübertragungsrate bliebe für die Kunden derzeit vieles im Unklaren und vage. Eine im vergangenen Monat von der Netzagentur veröffentlichte Messstudie hatte aufgezeigt, dass die von den Nutzern an ihrem Anschluss gemessene Bandbreite meist nicht die maximal mögliche Bandbreite erreichte, die die Provider in Aussicht gestellt hatten. In den Vertragsinhalten machten fast alle Anbieter flexible Angaben zur verfügbaren Bandbreite. Selbst nach der Schaltung des Anschlusses erhalte der Endkunde in der Regel keinen Überblick über dessen Leistungsfähigkeit.

Kundeninformationsblatt soll über Bandbreite des Anschlusses Auskunft geben

Die Lösung der Bundesnetzagentur: "Wir schlagen vor, dass der Endkunde in einem Kundeninformationsblatt schnell und verständlich über die vertraglich angebotene minimale und maximale Datenübertragungsrate seines Anschlusses informiert wird", betont Homann. Nach der Schaltung eines Festnetz- oder Mobilfunkanschlusses sollten die Anbieter zudem die tatsächlich vor Ort verfügbare Datenübertragungsrate nachmessen und dem Kunden mitteilen. "Bei Abweichungen der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Datenübertragungsrate sollten die Anbieter über mögliche Entschädigungs- und Erstattungsansprüche oder Sonderkündigungsrechte informieren", sagte Homann. Kunden sollten aber auch selbst kostenlos die Anschlussqualität überprüfen können.

"Wir hoffen, dass hierdurch Vertragstreue langfristig zu einem wichtigen Bestandteil der Kundenentscheidung wird", so Homann. "Allgemein zugängliche und verständlich aufbereitete Messdaten können den Endkunden außerdem schon im Vorfeld einer Produktentscheidung darüber informieren, mit welcher Dienstequalität er voraussichtlich rechnen kann", ergänzt der Präsident der Bundesnetzagentur. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen betreffen den Schutz von mobilen Diensten und die Verbesserung des Anbieterwechsels. Nach den Vorstellungen der Regulierungsbehörde sollten Kunden in ihrer monatlichen Rechnung auch Informationen zur aktuell gültigen Laufzeit ihres Vertrages sowie zum Ablauf des Anbieterwechsels erhalten.

Anbieter und Verbände können bis zum 2. September dieses Jahres Stellungnahmen zu den Eckpunkten der Netzagentur abgeben, danach wird die Bonner Behörde über eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden.

(Jörg Schamberg)

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