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Bundesnetzagentur äußert sich zu Routerzwang

Die Bundesnetzagentur hat sich in der Antwort auf ein Protestschreiben zum Thema Routerzwang geäußert. Es fehle noch die rechtliche Grundlage, um in der Transparenzverordnung den Routerzwang aufzuheben.

01.10.2014, 11:36 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Wird der Routerzwang nun abgeschafft oder nicht? In der angeblich finalen Version der Transparenzverordnung ist - anders als in der ersten Version - davon wieder die Rede. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte daraufhin ein Machtwort an. Jetzt hat sich auch die Bundesnetzagentur geäußert - in einer Antwort auf ein Protestschreiben.

Juristische Bedenken?

Heise online zitiert aus diesem Schreiben: "Den zahlreichen Stellungnahmen und den anschließend geführten Gesprächen wird mit dem nun überarbeiteten Entwurf der Verordnung Rechnung getragen". In den Medien war bereits vermutet worden, dass die Bundesnetzagentur ihre Haltung nach Einflussnahme mehrerer Lobbyverbände geändert hat.

Ein weiterer Satz lässt aber darauf schließen, dass der Regulierungsbehörde dabei die Hände gebunden sind: "Die Praxis mancher Anbieter, den kundenseitigen Austausch eines Multifunktionsgerätes zu verhindern, können wir in der derzeitigen Rechtslage leider nicht völlig unterbinden."

Verbraucher sollten die Wahl haben

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Routerzwang abzuschaffen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Staatssekretärin Zypries haben dies vor Kurzem noch bekräftigt. Auch die Bundesnetzagentur betont in der Antwortschreiben auf den Protestbrief: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher die Wahl haben, sich für oder gegen den Router ihres Anbieters zu entscheiden."

Dafür muss aber offenbar eine eigene rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die Transparenzverordnung kann dies wohl nicht leisten. Hier werden die Provider lediglich verpflichtet, den Verbraucher über seine Möglichkeiten und deren Einschränkungen aufzuklären.

Noch keine offizielle Stellungnahme

Einige Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen legen ihre Kunden vertraglich oder auch durch technische Hürden darauf fest, den von ihnen gestellten Router zu nutzen. Der Nutzer muss dann unter Umständen mit Geräten vorlieb nehmen, die Funktionen vermissen und deren Firmware nur schleppend aktualisiert wird.

Im ersten Entwurf zur Transparenzverordnung aus dem Februar stand, dass die Provider ihre Kunden darüber aufklären müssen, dass sie den Router austauschen dürfen. In der angeblich finalen Version aus dem September hieß es nur noch, dass die Provider darauf hinweisen müssen, wenn diese Möglichkeit nicht besteht. Diese Version war allerdings noch nicht mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesnetzagentur wurde zwar angekündigt, steht aber noch aus.

(Peter Giesecke)

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