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Bundeskartellamt untersucht ec-Gebühren

Eine Vereinbarung der Kreditwirtschaft zum "electronic cash"-System, dem bargeldlosen Zahlen mit der "ec-Karte", stößt auf Kritik der Wettbewerbswächter. Insbesondere das Konkurrenzsystem, die elektronische Lastschrift (ELV), würde benachteiligt.

29.05.2013, 07:51 Uhr
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Bargeldloses Zahlen im Handel mit der "ec-Karte" ist in Deutschland seit 1991 über das electronic cash-Kartenzahlungssystem möglich. Über die Karten werden inzwischen Transaktionen im Umfang von jährlich 128 Milliarden Euro durchgeführt, das System ist führend auf dem deutschen Markt. Doch eine Vereinbarung der Deutschen Kreditwirtschaft zum electronic cash-System stößt auf Kritik des Bundeskartellamts, die Bundesbehörde meldete am Dienstag vorläufige wettbewerbliche Bedenken an.

Differenzierte statt einheitliche Entgelte

Derzeit müssen Händler ein einheitliches Entgelt für jeden per girocard durchgeführten Zahlungsvorgang entrichten. Die Höhe der Entgelte setzen die Bankenverbände gemeinsam fest. Insbesondere hier setzt die Kritik der Wettbewerbswächter ein: "Mit wettbewerblichen Marktverhältnissen hat das nicht zu tun", erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Stattdessen will das Kartellamt differenzierte Entgelte zwischen einzelnen Händlern und Banken erreichen. Beide Seiten sollen die Höhe der Entgelte individuell verhandeln können. Zwar gebe es bei den Banken erste Ansätze in diese Richtung, doch die Behörde will einen solchen Prozess auf Dauer sichern.

Kartellamt will ELV als Konkurrenz sichern

Auf Widerstand der Wettbewerbswächter stoßen aber auch geplante technische Änderungen der Banken, die zu Lasten des sogenannten Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV), der einzigen ernsthaften Konkurrenz zum ec-Cash-System, gehen würden. Im Magnetstreifen bzw. im Chip der Karte sollen beispielsweise die Kontonummer und Bankleitzahl durch Kartennummern ersetzt werden, die aber für das ELV nicht nutzbar wären. Auch eine weitere geplante Änderung würde das ELV für den Handel unattraktiv machen: Durch Auferlegung einer fünftägigen Vorlagefrist für die Abrechnung von ELV-Transaktionen würde es zu Zahlungsverzögerungen kommen. "Wir wollen das Lastschriftverfahren als Konkurrenzprodukt erhalten, um einen Wettbewerb der Systeme zu ermöglichen", betont Mundt.

Außerdem müsse es Händlern möglich sein, Geschäftsbeziehungen mit einzelnen Banken abzulehnen. Immerhin könnten Händler seit Jahresanfang einen Preisaufschlag für girocard-Zahlungen verlangen. Das Bundeskartellamt gibt den Bankenverbänden nun Gelegenheit, Stellung zu den kritisierten Punkten zu nehmen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

(Jörg Schamberg)

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