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Bundeskartellamt prüft DSL-Drosselung der Telekom

Neben der Bundesnetzagentur nehmen auch die Wettbewerbswächter des Kartellamts die Tempo-Bremse der Telekom genauer unter die Lupe. Laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gebe es derzeit aber noch keine Veranlassung für ein Wettbewerbsverfahren gegen die Telekom.

15.05.2013, 13:34 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Die DSL-Drosselung bei der Deutschen Telekom ist auch zwei Wochen nach der Festschreibung von Bandbreitenbeschränkungen in den Leistungsbeschreibungen von Call&Surf- sowie Entertain-Tarifen weiterhin in der Diskussion. Am Donnerstag geht in der Kölner Lanxess-Arena die Hauptversammlung des Bonner Konzerns über die Bühne, vor der Halle will ein breites Bündnis von Kritikern und Netzaktivisten gegen die Pläne der Telekom demonstrieren. Doch nicht nur dort steht die von dem ehemaligen Monopolisten als "Preisdifferenzierung" bezeichnete Datenbremse im Fokus. Laut eines Berichts des Handelsblatts unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters prüft inzwischen auch das Bundeskartellamt, ob eigene Angebote des Konzerns wie Entertain gegenüber Diensten der Konkurrenz bevorzugt werden.

Derzeit keine Veranlassung für Verfahren

"Wir schauen uns den Sachverhalt genauer an", erklärte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. Bereits Anfang Mai hätten sich die Wettbewerbswächter schriftlich mit Fragen zu den Drosselungsplänen an die Telekom gewandt. Geprüft werde vor allem, ob beispielsweise Telekom-Produkte wie Entertain bei der Übertragungsgeschwindigkeit gegenüber Angeboten von Wettbewerbern unzulässig bevorzugt werden.

Mundt stellte aber klar, dass das Kartellamt gegenwärtig "keine Veranlassung für die Einleitung eines Verfahrens" sehe. Die Antworten der Telekom auf die Anfrage der Behörde würden jedoch in Ruhe ausgewertet. Solange es keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gebe und dem Kartellamt Grund zum Einschreiten gebe, könne die Telekom ihre DSL-Tarife aber frei gestalten.

Auch Bundesnetzagentur nimmt Tempo-Bremse unter die Lupe

Ein Telekom-Sprecher betonte laut dem Bericht, dass Entertain kein klassischer Internetdienst, sondern Fernsehen sei. Bereits in früheren Stellungnahmen hatte der Bonner Konzern darauf verwiesen, dass das IPTV-Angebot der Telekom ein Dienst sei, für den die Kunden extra bezahlen würden. Daher sei es gerechtfertigt, wenn das Übertragungsvolumen nicht als verbrauchtes Datenvolumen gelte. Die Verwendung eigener Internetdienste des Konzerns wie Videoload würden dagegen durchaus auf das Inklusivvolumen angerechnet.

Neben dem Kartellamt hatte zuvor mit der Bundesnetzagentur bereits eine weitere Behörde ein Auge auf die Drosselungspläne der Telekom geworfen. "Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann", hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärt.

(Jörg Schamberg)

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