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Bundesinnenminister: NSA-Aktionen zulasten deutscher Bürger "maßlos"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA als maßlos kritisiert und ein Signal der US-Regierung gefordert.

31.01.2014, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
Arbeitsplatz© Brad / Fotolia.com

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA als maßlos kritisiert und ein Signal der US-Regierung gefordert. "Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke - aber nach allem, was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos", sagte der Minister am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München.

Politischer Schaden

"Die Informationen, die wir bekommen, sind unzureichend. Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus", sagte de Maizière. "Natürlich verhandeln wir weiter, aber es ist ein Signal der amerikanischen Seite, einem der engsten Partner in Europa, erforderlich."

Die NSA sei mit ihrer Überwachung des Internets aber nicht alleine. Sollte sie ihre Aktivitäten einstellen, sei "für die Sicherheit des Internets in der Welt und in Deutschland wenig gewonnen". "Wir haben kriminelle Angriffe. Und wir haben mindestens ähnliche Angriffe auf das Netz von anderen Staaten, die nicht so eng verbündet sind mit uns wie die USA." Für den Internet-Nutzer sei es "gleichgültig, mit welcher Methode, mit welchem Ziel und mit welchem Erkenntnisinteresse auf sein Netz zugegriffen wird".

(Christian Wolf)

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