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Bürgerrechtler fordern mehr Export-Kontrollen für Überwachungssoftware

Bürgerrechtler schlagen Alarm: Autoritäre Regime überwachten immer häufiger die Computer und Handys von Aktivisten. Solche Technologie wird auch von deutschen Unternehmen hergestellt.

20.04.2014, 12:01 Uhr (Quelle: DPA)
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Netzaktivisten macht sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Überwachungssoftware stark. Deutschland solle sich dafür einsetzen, den Export solcher Computerprogramme aus der Europäischen Union strikter zu regeln. Das forderten die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen, der Netzverein Digitale Gesellschaft und die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch am Dienstag in Berlin.

Deutschland exportiert Überwachungstechnologie

Solche Software werde in anderen Ländern eingesetzt, um Aktivisten und Menschenrechtler auszuspähen und zu gängeln, sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. "Weil Deutschland ein wichtiger Exporteur von Überwachungstechnologie ist, ist es wichtig, sich hier einzumischen."

Der Menschenrechtler Sayed Yusuf al-Muhafdha aus Bahrain berichtete, dass seine Arbeit massiv eingeschränkt worden sei. Er geht davon aus, dass seine Online-Kommunikation und sein Telefon überwacht wurden. Bei verabredeten Treffen mit Journalisten oder Aktivisten seien Sicherheitskräfte aufgetaucht. Menschen, die ihn anriefen, seien später festgenommen und mit den Gesprächen konfrontiert wurden. "Jetzt haben viele Menschen Angst, mich zu kontaktieren", sagte er. "Es hat unsere Arbeit erschwert." Er lebt inzwischen in Berlin.

In Bahrain gibt es Spannungen zwischen Schiiten, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, und dem sunnitischen Königshaus. Die Führungseliten bestehen fast nur aus Sunniten.

Kontrolle des Handels mit Spähsoftware nicht einfach

Wie genau Al-Muhafdha überwacht worden sei, konnten die Aktivisten nicht sagen. Solche Programm können oft nur von Experten nachgewiesen werden. Mehrere Firmen, die solche Programme herstellten, hätten ihren Sitz in der Bundesrepublik, sagte Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft.

Er wandte sich besonders gegen Spähprogramme, die gezielt in die Handys und Computer einzelner Personen eindringen können. Damit kann die Kommunikation dieser Menschen überwacht werden. Sander nannte die Spähsoftware Finfisher der Firma Gamma aus der Nähe von München. Spuren von Finfisher waren in einem Trojaner entdeckt wurden, mit dem Oppositionelle in Bahrain überwacht werden sollten. Gamma hatte damals erklärt, eine Vorführversion für Kunden seit gestohlen worden.

Die Aktivisten gaben zu, dass eine Kontrolle des Handels mit solcher Software nicht einfach sei. "Es ist einfach sehr, sehr schwer zu unterscheiden: Ist ein Netzwerktool dazu da, zu überwachen?", sagte Sander. Solche Programme analysieren den Datenverkehr im Internet, können aber auch von Unternehmen eingesetzt werden. Die Aktivisten fordern, bestimmte Software auf eine Liste von Gütern zu setzen, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke genutzt werden können. Um sie auszuführen, brauchen Firmen eine Genehmigung. International gibt es bereits Schritte in diese Richtung.

(Jörg Schamberg)

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