Kritik an Bundesnetzagentur

BREKO: Ziehen Netzbetreiber gegen Vectoring-Entscheidung vor Gericht?

Die Telekom hatte sich nach der endgültigen Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur nun Ruhe seitens der Wettbewerber erhofft. Doch Netzbetreiber des BREKO-Verbandes wollen wohl juristische Schritte einleiten.

Jörg Schamberg, 05.09.2016, 16:37 Uhr
BREKO© BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.

Berlin – Am vergangenen Donnerstag hatte die Bundesnetzagentur ihre finale Entscheidung zum Antrag der Deutschen Telekom auf Ausbau von VDSL-Vectoring2 im Nahbereich der knapp 8.000 Hauptverteiler verkündet. Die Telekom (www.telekom.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) erhält grünes Licht zum Ausbau. Der Bonner Konzern selbst hatte die Wettbewerber auf seiner IFA-Pressekonferenz am Freitag scharf für ihre aus Sicht der Telekom bremsende Haltung kritisiert, die das Regulierungsverfahren in die Länge gezogen habe. Dennoch erhoffte sich Niek Jan van Damme, Deutschland-Chef der Telekom, nach der Endscheidung nun Ruhe. Doch diese wird wohl nicht eintreten.

Einen Monat Zeit für juristisches Vorgehen

Zahlreiche im Glasfaserverband BREKO organisierten Netzbetreiber würden derzeit prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur einlegen werden, teilte der Verband am Montag mit. Hierzu bleibe nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur einen Monat lang Zeit. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers prophezeit aber schon jetzt: "Eines ist sicher: Eine erhebliche Anzahl der BREKO-Netzbetreiber wird juristisch gegen den Vectoring-II-Beschluss vorgehen."

Hält sich Bundesnetzagentur nicht an Zusagen gegenüber der EU-Kommission?

Der BREKO zeigt sich zudem beunruhigt, dass die Bundesnetzagentur ihre Zusagen gegenüber der EU-Kommission möglicherweise nicht einhalten wird. Brüssel hatte auf eine Verbesserung des BNG-Layer-2-Produkts für die Wettbewerber gedrängt. Ob das vorläufige Standardangebot noch abgeändert werden muss, werde die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur zeitnah überprüfen, heißt es in der Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde.

BREKO fordert EU-Kommission zum Eingreifen auf, falls Zusagen nicht eingehalten werden

"Die Aussage der Bundesnetzagentur impliziert, dass die angekündigte Überprüfung auch zu dem Ergebnis führen kann, dass nicht oder nur teilweise auf die gegenüber der EU-Kommission gemachten Zusagen beziehungsweise auf deren klare Vorgaben in puncto Vorleistungsprodukte eingegangen wird", erläutert BREKO-Geschäftsführer Albers. "Und das, obwohl die Bundesnetzagentur gegenüber der EU-Kommission klar im Wort steht." Die EU-Kommission müsse daher sofort intervenieren, falls die Bundesnetzagentur ihre Zusagen nicht einhalte. Auch ein Vertragsverletzungsverfahren sei dann denkbar.

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