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Breko wirft Telekom Blockade bei Schaltverteilern vor

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Entgeltentscheidung der Bundesnetzagentur für den TAL-Zugang am Schaltverteiler. Der Breko-Verband befürchtet weitere Verzögerungen beim Breitbandausbau "weißer Flecken". Die Telekom weist dies zurück.

09.06.2010, 14:30 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Der Hickhack um den Zugang von Telekom-Wettbewerbern zu Schaltverteilern geht in eine neue Runde. Erst Anfang Mai hatte die Bundesnetzagentur neue Entgelte für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) am Schaltverteiler bekanntgegeben. Bisher von der Deutschen Telekom nach Aufwand berechnete Kostenpositionen sollen demnach pauschal abgerechnet werden. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO), in dem Wettbewerber der Telekom zusammengeschlossen sind, teilte am Mittwoch jedoch mit, dass der ehemalige Monopolist Klage gegen die Entgeltentscheidung der Netzagentur eingereicht habe.

BREKO: Klage verzögert Breitbandausbau

Der BREKO sieht in diesem Schritt eine Fortsetzung der Blockadepolitik des Bonner Konzerns gegen die Nutzung der Schaltverteiler. Zugleich befürchtet der Verband eine weitere Verzögerung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen. Für die Erschließung von weißen Flecken, Gebieten ohne oder nur mit unzureichender Breitbandversorgung, sei der Zugang zu Schaltverteilern von "großer Bedeutung". Denn durch Zugriff auf den Schaltverteiler könnten Internetanbieter die Leitungslänge zwischen ihrer Technik und den Kunden erheblich verkürzen. Internetzugänge mit hohen Bandbreiten lassen sich laut BREKO dadurch zu "marktgerechten Preisen" realisieren. Der BREKO kritisiert die Einreichung der Klage, obwohl die von der Regulierungsbehörde festgelegten Pauschalen für die Telekom "in vielen Positionen großzügig bemessen" seien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Bundesnetzagentur im Grundsatz entschieden, dass die Telekom ihren Wettbewerbern den Zugang zu den Schaltverteilern ermöglichen müsse. Nach wie vor seien die "Hürden" zur Nutzung von Schaltverteilern aber nicht ausgeräumt. Aus Sicht des BREKO wolle die Telekom mit ihrer Klage den Schaltverteilerzugang nur weiter hinauszögern. Dem BREKO selbst lag allerdings weder der Telekom-Klageantrag noch eine Antragsbegründung vor.

Telekom weist Vorwurf der Blockade zurück

Ein Telekom-Sprecher wies gegenüber unserer Redaktion den BREKO-Vorwurf einer Blockadehaltung in Hinblick auf die Schaltverteiler zurück. "Dies trifft nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall", so der Sprecher. Die jetzt eingereichte Klage hätte keine aufschiebende Wirkung. Außerdem sei ein erster Schaltverteiler am 5. Mai in Düren für Wettbewerber freigegeben worden. Weitere würden folgen. Mit der Klage möchte die Telekom die grundsätzliche Rechtsposition klären, da die jetzigen Entgelte die anfallenden Kosten nicht vollständig decken würden.

(Jörg Schamberg)

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