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BREKO und VATM warnen vor Regulierung des Breitband-Internet nach Regionen

Die beiden Branchenverbände BREKO und VATM warnen vor dem Einstieg in eine regionalisierte Regulierung. Sie reagieren damit auf einen Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA), in 15 Städten die Deutsche Telekom aus der Regulierung beim IP-Bitstromprodukt (Layer-3-Ebene) zu entlassen.

17.11.2014, 12:15 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Die beiden Branchenverbände BREKO und VATM warnen vor dem Einstieg in eine regionalisierte Regulierung. Sie reagieren damit auf einen Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA), in 15 Städten die Deutsche Telekom aus der Regulierung beim IP-Bitstromprodukt (Layer-3-Ebene) zu entlassen.

Ausbauziele der Bundesregierung in Gefahr

Laut VATM-Präsident Martin Witt dürfe es keine einseitige Bevorzugung von Unternehmen geben. "Unsere Chance ist der regionale Ausbau der Netze", so Witt. Die Regionalisierung von Regulierung mache die Sache nicht besser, sondern noch viel komplizierter.

Die Entlassung der Telekom aus der Regulierung in einem Teilbereich werde Schritt für Schritt zu Nachteilen für Verbraucher und Wirtschaft führen. Die Schere zwischen Land und Stadt könnte noch größer werden. Die beiden Branchenverbände befürchten daher, dass die Ausbauziele der Bundesregierung kaum noch erreicht werden könnten.

Wettbewerber auf Zugang angewiesen

BREKO und VATM berufen sich bei dieser Einschätzung auf das Gutachten "Regionalisierung der Regulierung" des WIK-Instituts. Demnach hätten sich die Perspektiven für den Wettbewerb im Bitstrom-Zugangsmarkt eher verschlechtert - bei gleichbleibender Tendenz.

Eine Entlassung aus der Regulierung würde bedeuten, dass die Telekom in diesen Städten die Preise und Zugangsbedingungen allein festlegen könne. Die Wettbewerber müssten diese dann annehmen - wenn sie zum Beispiel Unternehmen mit mehreren Standorten anschließen wollten, wovon einige auch im unregulierten Bereich liegen.

Planungsunsicherheit und Investorenschreck

Die alternativen Anbieter wünschen sich, dass zuerst Leistungsumfang und Konditionen des angekündigten Ersatzproduktes auf Layer-2-Ebene bekannt und als marktfähig anerkannt sind, bevor die Regulierung auf Layer-3-Ebene geändert wird.

BREKO und VATM befürchten darüber hinaus, dass die geänderte Regulierung bei einem Vorleistungsprodukt auch auf ein weiteres ausgedehnt werden könnte - auf den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Auch die Zahl der unregulierten Städte könnte sich erhöhen. Dies alles würde eine ständige Planungsunsicherheit bedeuten, die Investoren abschrecke.

(Peter Giesecke)

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