Fördermittel nur noch für Glasfaserausbau

BREKO und VATM begrüßen Ende der Vectoring-Förderung

Die erstaunliche Kehrtwende der künftigen Bundesregierung, die nur noch den reinen Glasfaserausbau fördern will, wird von den Branchenverbänden BREKO und VATM erfreut registriert. Dennoch dürfte der Markt laut BREKO nicht mit Fördermitteln geflutet werden. Der VATM drängt zudem auf eine Beschleunigung der Verfahren.

Highspeed InternetGefördert werden soll künftig nur noch der Glasfaserausbau.© Silvano Rebai / Fotolia.com

Berlin/Köln – Es war eine überraschende Aussage zum Breitbandausbau, mit der der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in dieser Woche für Aufsehen gesorgt hatte. Am Mittwoch hatte Braun gegenüber dem ZDF erklärt: "Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser. Die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln - das tun wir nicht. […] Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig." Die wohl in der kommenden Woche, nach der erneuten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, startende neue Große Koalition würde damit auf eine neue Breitbandstrategie setzen. Die Branchenverbände BREKO und VATM begrüßten in Stellungnahmen den Kurswechsel der Bundesregierung.

BREKO: Kein Cent an Fördergeldern mehr für kupferbasierte Übergangslösungen

BREKO

"Wir haben uns schon vor der Bundestagswahl ganz klar positioniert: Für kupferbasierte Übergangslösungen wie (Super-) Vectoring darf es keinen Cent an Fördergeldern mehr geben", so BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Zugleich sprach sich der Glasfaserverband BREKO gegen eine "Flutung" des Marktes mit Fördermitteln aus, da dies den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb verdränge. Eine Förderung des Glasfaserausbaus durch öffentliche Mittel dürfe immer "nur das letzte Mittel" sein. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn sich ein Ausbau ansonsten "auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich" realisieren lasse. Benötigt werde ein eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel der Bundesregierung, damit ausbauwillige Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit erhalten.

Noch in der Planungsphase oder der Ausschreibung befindliche Förderprojekte, die noch auf VDSL, Vectoring und Koax-Kabel setzen, sollen laut vor kurzem publik gewordenen Plänen der Bundesregierung, ein Upgrade zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten (FTTB/FTTH) erhalten. Der BREKO fordert, dass dieser Plan auch umgesetzt werde.

VATM: Müssen jetzt das "Gaspedal durchtreten"

VATM

Auch der VATM zeigt sich erfreut über den Kurswechsel der neuen Bundesregierung bei der Breitbandförderung. "Endlich sollen nur echte Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) und kein Vectoring mehr gefördert werden. Genau das hatte der VATM schon 2015 gefordert. Damit Fördermittel schneller fließen, muss massiv Bürokratie abgebaut und müssen die Verfahren beschleunigt werden. Aber auch die endlose Diskussion um Regulierungsfreiheit für die Telekom muss vom Tisch, damit strategische Verzögerung endlich ein Ende hat", erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Für die Schaffung eines richtigen Rahmens für einen flächendeckenden FTTB/H-Ausbau innerhalb von zehn Jahren erfordere es "einen riesigen Kraftakt". Als Bremse für den Glasfaserausbau hätten sich in der Vergangenheit die Förderung von Vectoring und "Quasimonopole" im Nahbereich der Hauptverteiler erwiesen. Damit Deutschland beim Glasfaserausbau nicht weiter in die "falsche Richtung" fahre, fordert Grützner: "Wir müssen jetzt wenden und das Gaspedal durchtreten. Sobald Planungssicherheit besteht, Open Access gesichert ist und das Thema Regulierungsferien auch in Brüssel ausgeräumt ist, werden die Investitionen fließen und die Telekom wird ihre strategische Verzögerungspolitik aufgeben. Dann wird der Wettbewerb endlich Wirkung entfalten können."

Jörg Schamberg

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