Gigabit-Internet

BREKO kritisiert Telekom-Deal zum Glasfaserausbau in Stuttgart

Die Deutsche Telekom hat sich einen exklusiven Deal zum Glasfaserausbau in Stuttgart und Umgebung gesichert. Der Glasfaserverband BREKO und die Verbraucherorganisation diagnose:funk üben Kritik an der Vereinbarung.

BREKO© BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.

Berlin – Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart und 173 Kommunen im Umland (mit Ausnahme von Böblingen, Göppingen, Sindelfingen, Schorndorf und Wangen) sollen in den kommenden Jahren durch einen Glasfaserausbau der Deutschen Telekom (DSL-Tarife der Telekom) Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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Zugang zu einem gigabitfähigen Netz erhalten. Einen entsprechenden Vertrag haben die Wirtschaftsregion Stuttgart (Gigabit Region Stuttgart GmbH) und der Bonner Konzern am Freitag unterzeichnet. Die Telekom will 1,1 Milliarden Euro im Festnetzbereich investieren, die Region bis zu 500 Millionen Euro an Sachleistungen und Fördergeldern bereitstellen. Doch der Glasfaserverband BREKO sieht den "Exklusiv-Deal" kritisch. Auch von diagnose:funk, einer unabhängigen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisation, hagelt es Kritik.

Gigabit-Internet bis 2030 für 90 Prozent aller Haushalte

Der für die Region Stuttgart angepeilte Glasfaserausbau soll bis zum Jahr 2025 allen Unternehmen und 50 Prozent aller Haushalte einen Zugang zu Gigabit-Internet bieten. Bis 2030 sollen sogar 90 Prozent aller Haushalte bei Bedarf mit Gigabit-Speed surfen können. Der Haken aus Sicht des BREKO: Dritte sollen nur auf Basis eines neuen Vorleistungsmodells und unter bestimmten Bedingungen Zugang zum künftigen Telekom-Glasfasernetz erhalten. Der BREKO stört sich nicht am Glasfaserausbau selbst, doch sollte dieser im "Zusammenspiel aller Marktteilnehmer gelingen". Der Verband favorisiert dafür Kooperationen verschiedener Anbieter. In Baden-Württemberg hätten 30 Netzbetreiber ihren Sitz, es seien zudem weitere BREKO-Carrier in dem Bundesland aktiv.

BREKO: Begünstigung eines einzelnen Unternehmens ist kontraproduktiv

"Der flächendeckende Glasfaserausbau in Baden-Württemberg kann nicht durch Planwirtschaft bewerkstelligt werden, sondern nur unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Glasfaser-ausbauenden Unternehmen. Die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens ist mehr als kontraproduktiv, da dies zu einer Wettbewerbseinschränkung führt, die letztlich zu Lasten der Region, ihrer Bürger und Unternehmen geht" kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Vereinbarung.

Für den BREKO besonders wichtig: "Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der Glasfaserausbau investitionswilliger Wettbewerber in der Region Stuttgart künftig nicht be- oder gar verhindert wird, sondern solche Netzbetreiber genau dieselbe Unterstützung erhalten wie die Deutsche Telekom."

Auch 2030 würden noch 10 Prozent aller Haushalte nicht über einen Glasfaseranschluss verfügen. Es seien die Wettbewerber der Telekom, die mehr als 80 Prozent der heute verfügbaren, reinen Glasfaseranschlüsse stellen. Ein vom BREKO der Wirtschaftsregion Stuttgart schon im vergangenen Herbst vorgeschlagener kooperativer Glasfaserausbau mit Open-Access-Zugang sei bislang nicht berücksichtigt worden.

diagnose:funk: Kommunen sollen Glasfaserausbau selbst durchführen

Die Verbraucherorganisation diagnose: funk fordert die Kommunen dazu auf, das Breitbandnetz nicht der Telekom zu überlassen. Stattdessen sollten sie den Aufbau des Breitband-Glasfasernetzes in Eigenregie durchführen. Dadurch könne eine Versorgung aller Bürger mit Gigabit-Internet gesichert werden. Der Vertrag mit der Telekom sei für die Kommunen nachteilig.

Telekom-Vertrag müsse offen gelegt werden

"Noch besteht die Chance, dass die Gemeinden in der Region ihren Mut zusammennehmen und das Breitband-Glasfasernetz selbst aufbauen statt sich diesem Telekom-Deal zu unterwerfen. Denn offensichtlich hat, außer in Stuttgart, noch kein Gemeinderat in der Region den Geheimvertrag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt bekommen – der Ausgang dieser Abstimmungen ist also noch völlig offen. Trotzdem tun Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn so, als wenn schon alle 174 Kommunen in der Region der sogenannten ‚Kooperationsrahmenvereinbarung‘ zustimmt hätten. Auch auf Kreistagsebene gab es zu diesem Vertrag noch keine inhaltliche Diskussion. Hier werden die Gemeinderäte und Kreistage schlicht übergangen!", so Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk. Die Inhalte des geheimen Telekom-Vertrags sollten umgehend offen gelegt werden.

"Wenn Städte wie München und kleine Gemeinden wie Schorndorf, Bietigheim-Bissingen oder gar Hohentengen am Hochrhein ein eigenes Glasfasernetz in kommunaler Hand für alle Bürger aufbauen können, dann kann die Region Stuttgart das doch auch!", betont Peter Hensinger, zweiter Vorsitzender von diagnose:funk.

Telekom: Vertrag deutschlandweit einmalig

Die Deutsche Telekom bezeichnete den in Stuttgart vereinbarten Vertrag in dieser Dimension als deutschlandweit einmalig. Denn neben dem Ausbau des Glasfasernetzes sollen bis 2025 auch 99 Prozent der Bevölkerung LTE nutzen können. Zudem sei der zügige Aufbau eines 5G-Netzes geplant. Laut Telekom sollen weitere Unternehmen die neue Infrastruktur "zu fairen und marktüblichen Konditionen nutzen können".

Vor einem Ausbau in den Städten und Gemeinden der Regionen müsste sich dort vorab jedoch eine ausreichende Zahl an Bürgern für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Die Telekom ermittelt vor dem Ausbau den Bedarf durch die sogenannte Vorvermarktung. Dies geschehe derzeit in den sechs Städten Allmersbach im Tal, Stuttgart-Bad Cannstatt, Bempflingen, Ditzingen-Heimerdingen, Deggingen-Reichenbach im Täle und Weil der Stadt. Dort könnten rund 25.000 Haushalate Glasfaseranschlüsse bis in Haus bekommen.

"Die vielen Gespräche vor Ort haben sich ausgezahlt. Sie münden in einen Vertrag, den wir jetzt mit Leben füllen werden. Wir wollen loslegen! Dabei zählen wir auf die Unterstützung der Bürger und der lokalen Entscheider. Um Deutschland zu digitalisieren, brauchen wir Bedingungen, damit wir schnell bauen können – gemeinsam, pragmatisch, unbürokratisch. Da gibt es noch einiges zu tun.", so Telekom Deutschland-Chef Dr. Dirk Wössner.

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Jörg Schamberg

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