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BREKO: EU-Pläne gefährden Breitband-Ausbau in Deutschland

Der von der EU-Kommission geplante einheitliche europäische Telekommunikationsmarkt sehe eine Privilegierung großer Anbieter vor. Laut Branchenverband BREKO habe jedoch gerade der Wettbewerb den Breitband-Ausbau in Deutschland vorangebracht.

22.10.2013, 15:01 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Der Telekommunikationsmarkt in Europa präsentiert sich aus Sicht der EU-Kommission als Flickenteppich in Form von 28 einzelnen, nationalen Märkten und entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften. Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienste anbinden wollen, kämpfen mit Zugangshindernissen. Das soll sich nach dem Willen von Brüssel zukünftig umfassend ändern, die Kommission hat unter dem Namen "EU single market package" bereits ein entsprechendes Paket vorgestellt, das den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste neu gestalten soll. Doch die Branchenverbände sind alarmiert. Bereits Mitte September hatte sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO), in dem zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, mit Kritik an den EU-Breitbandplänen zu Wort gemeldet. Unter anderem befürchtet der Verband eine Abschaffung des TAL-Zugangs am Hauptverteiler oder Kabelverzweiger. Am Dienstag warnte der BREKO nun erneut vor einer Einschränkung des Wettbewerbs beim Breitbandausbau in Deutschland. Die EU wolle zudem den Einfluss der Bonner Bundesnetzagentur deutlich beschränken und Kompetenzen an sich ziehen.

BREKO: Wettbewerb bringt Breitbandausbau voran

Ein Dorn im Auge ist dem Branchenverband besonders die von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante Privilegierung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom oder Vodafone. Kroes strebe einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt mit großen europäischen Netzbetreibern an, vergleichbar mit den Binnenmärkten in den USA oder China. Die Rechts- und Funkfrequenzpolitik sei dort für alle gleich, allerdings gebe es in diesen Ländern, trotz ihrer Größe, jeweils nur vier bis fünf große Betreiber.

In Deutschland habe sich laut BREKO aber gerade die Vielfalt des Wettbewerbs bewährt und den Breitbandausbau vorangetrieben. Seit der Marktliberalisierung im Jahr 1998 seien hierzulande 105,3 Milliarden Euro in den Telekommunikationsmarkt investiert worden, 65 Prozent der Investitionen flossen dabei in den Ausbau der Festnetzinfrastruktur. Der BREKO weist darauf hin, dass 55 Prozent dieser Investitionen durch die alternativen Anbieter und nicht durch die Telekom getragen worden seien. Vielerorts würde sich der VDSL- oder Glasfaserausbau für die Telekom nicht rechnen, dort würden aber lokale und regionale Anbieter aktiv werden.

EU mit mehr Kompetenzen: Veto gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur

Eine weitere Gefahr, ein "fatales Signal", sieht der Branchenverband zudem in der drohenden Aushebelung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur durch ein Veto der EU-Kommission. Der EU-Entwurf sieht dazu folgende Regelung vor: "Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück."

BREKO-Präsident Ralf Kleint warnt vor einer Gefährdung des "erfolgreichen Breitband-Ausbau in Deutschland" durch den Entwurf der EU-Kommission. "Das von Frau Kroes propagierte Leitbild passt nicht auf Europa – und nimmt auf nationale Besonderheiten keinerlei Rücksicht", so Kleint weiter. BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers sieht bei einer Realisierung der EU-Pläne zudem einen "enormen Machtzuwachs für die EU-Kommission", der Weg zu einem "europäischen Regulierer" sei damit geebnet.

Nach Ansicht des BREKO ist nun die deutsche Politik gefordert: Das Bundeswirtschaftsministerium solle sich bereits am 24./25. Oktober, wenn die Thematik im EU-Ministerrat auf der Tagesordnung steht, "für den Breitband-Wettbewerb in Deutschland stark" machen.

(Jörg Schamberg)

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