Überarbeiteter Vectoring-Entscheidungsentwurf

BREKO: Bundesnetzagentur umgeht Wettbewerber und erschwert Breitbandausbau

Vor einer Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hat sich der Branchenverband BREKO mit einem Appell an das Gremium gewandt. Die Bundesnetzagentur solle die Wettbewerber zu dem überarbeiteten Vectoring-Entwurf anhören und nicht umgehen.

Jörg Schamberg, 01.07.2016, 10:58 Uhr
BREKO© BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.

Berlin – Die Bundesnetzagentur hatte am 20. Juni einen überarbeiteten Entscheidungsentwurf zum Antrag der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) auf Vectoring-Einsatz im Nahbereich der Hauptverteiler vorgelegt. Den neuen Entwurf reichte die Bonner Regulierungsbehörde in Brüssel zur Prüfung ein, nachdem sie Mitte Juni den ersten Entscheidungsentwurf zurückgezogen hatte. Am Montag, 4. Juli, wird sich der Beirat der Bundesnetzagentur mit dem aktuellen Stand des "Vectoring-II-Verfahrens" befassen. Zuvor meldete sich am Freitag der Branchenverband BREKO mit einer an den Beirat gerichteten Stellungnahme zu Wort.

BREKO: Bundesnetzagentur versucht BEREC und Wettbewerber zu umgehen

Die Bundesnetzagentur sei entgegen der öffentlichen Darstellung nicht substanziell auf die "massiven Bedenken" von EU-Kommission, Bundeskartellamt, Monopolkommission sowie auch des Beirats der Netzagentur eingegangen. Im Gegenteil: In dem neuen Entwurf habe sich die "Schieflage zu Lasten des Wettbewerbs" weiter verschärft.

Die Bundesnetzagentur versucht laut BREKO die BEREC, ein Gremium europäischer Regulierungsstellen, sowie eine Anhörung der Wettbewerber zu umgehen. Die Netzagentur hatte erklärt, dass erneute Konsultationen nicht erforderlich seien, da sich das Gesamtkonzept des Entwurfs nicht wesentlich geändert habe. Der BREKO geht dagegen davon aus, dass die Bonner Behörde eine kritische Stellungnahme des BEREC verhindern wollte.

Schieflage für Wettbewerber beim Ausbau durch neuen Entwurf verschärft

Laut dem neuen Entwurf hätten sich die Ausbauvoraussetzungen für die Wettbewerber verschärft. Demnach müssten die Wettbewerber nun sowohl 40 Prozent der "grauen Kästen" eines Anschlussbereichs als auch zusätzlich 33 Prozent mehr Kabelverzweiger als die Telekom erschlossen haben. Erst dann erhalte ein Wettbewerber das Recht, selbst Vectoring auszubauen. Je mehr Kabelverzweiger die Telekom aber in einem Nahbereich bereits erschlossen habe, desto schwieriger könnten alternative Netzbetreiber die Forderung eines Mindestabstands zur Telekom von 33 Prozent erfüllen. Vor allem in lukrativen Ausbaugebieten würden die alternativen Anbieter nahezu keine Chance zum Ausbau haben. Stattdessen würden die Wettbewerber in die Gebiete verdrängt, die vielfach nicht wirtschaftlich ausbaubar seien.

BREKO fordert neues "Phase-II-Verfahren" der EU-Kommission

Der BREKO drängt auf eine erneute Einleitung eines "Phase-II-Verfahrens", bei der die EU-Kommission den Entwurf ein weiteres Mal detailliert prüfen würde. Die EU-Kommission berät derzeit mit Frist bis zum 20. Juli über den neuen Entscheidungsentwurf.

"Wir gehen fest davon aus, dass EU-Kommissar Günther Oettinger und seine Fachleute in Brüssel auch gegen den neuen Entwurf erhebliche Zweifel äußern und folgerichtig erneut ein Phase-II-Verfahren einleiten werden", erklärt BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Das "Quasi-Monopol der Telekom" werde durch den aktuellen Entscheidungsentwurf noch verfestigt. "Wir appellieren daher insbesondere auch noch einmal an den Beirat der Bundesnetzagentur, darauf hinzuwirken, dass es zu einer fairen Entscheidung kommt, im Rahmen derer auch die Wettbewerber gehört werden und ihnen eine gleichberechtigte Chance zum Ausbau eingeräumt wird." Es seien schließlich die alternativen Netzbetreiber, die seit Jahren mehr als die Hälfte aller Investitionen in den deutschen TK-Markt stemmen würden.

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