Kritik an Bundesnetzagentur

BREKO, BUGLAS und VATM sehen bei neuem Vectoring-Entwurf nur kosmetische Korrekturen

In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigen sich die Branchenverbände BREKO, BUGLAS und VATM empört über den von der Bundesnetzagentur vorgelegten neuen Vectoring-Entscheidungsentwurf. Auch weiterhin würden Wettbewerber beim Ausbau benachteiligt.

Jörg Schamberg, 21.06.2016, 17:26 Uhr
Glasfaser Anschluss© Silvano Rebai / Fotolia.com

Berlin – Am Dienstag hat die Bundesnetzagentur, wie in der vergangenen Woche angekündigt, einen überarbeiteten Entscheidungsentwurf zum Vectoring-II-Antrag der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) vorgelegt. Nachdem sich die Bonner Regulierungsbehörde mit der EU-Kommission über Grundsätze geeinigt hatte, zog die Bundesnetzagentur ihren ursprünglichen Entwurf zurück. In der am Dienstag veröffentlichten neuen Entwufsversion soll den Wettbewerbern mehr Ausbaurechte im Nahbereich eingeräumt werden. Die größten Branchenverbände BREKO, BUGLAS und VATM äußerten sich jedoch in einer gemeinsamen Mitteilung empört und nahmen mit scharfer Kritik Stellung. Kosmetische Veränderungen würden den echten Glasfaserausbau nicht voranbringen.

Verbände: Auch weiterhin keine fairen und diskriminierungsfreien Ausbauchancen für die Wettbewerber

Ausbauwillige Wettbewerber würden von der Bundesnetzagentur brüskiert, die Investitionszusagen der alternativen Netzbetreiber seien weiterhin nicht berücksichtigt worden. Zugleich werfen sie der deutschen Regulierungsbehörde taktische Überlegungen vor, um die EU-Kommission durch die Neuvorlage des Entwurfs unter politischen Druck zu setzen. "Offenbar geht man im Bonner Tulpenfeld davon aus, dass die EU-Kommission nicht erneut ‚erhebliche Bedenken‘ äußern und damit ein weiteres Phase-II-Verfahren einleiten wird", kommentieren BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Auch im zweiten Anlauf habe die Bundesnetzagentur nicht allen deutschen Netzbetreibern "faire und diskrininierungsfreie Ausbauchancen" eingeräumt. Die Marktteilnehmer hätten keine Möglichkeit gehabt zu dem überarbeiteten Entwurf Stellung zu nehmen, der am 20. Juni der EU-Kommission übermittelt worden sei. Der geplante Beschluss sei zwar nur geringfügig verändert, in bestimmten Punkten für die Wettbewerber aber sogar noch verschlechtert worden.

Höheres Risiko für Investoren

"Die leichte Absenkung der im ersten Entwurf vorgesehenen Mehrheitsregelung – hier musste ein alternativer Netzbetreiber in jedem Fall mindestens 50 Prozent aller ‚grauen Kästen‘ am Straßenrand und insgesamt mehr Kabelverzweiger als die Deutsche Telekom erschlossen haben – auf nunmehr mindestens 40 Prozent wäre zwar isoliert betrachtet eine geringe Verbesserung", so die drei Geschäftsführer der Verbände. "Allerdings muss ein ausbauwilliger Wettbewerber nun auch mindestens 33 Prozent mehr Kabelverzweiger erschlossen haben als die Telekom, was die Schwelle in vielen Fällen weit über 40 und auch mehr als 50 Prozent heben dürfte." Die Verbände kritisieren, dass sich das Risiko für Investoren erhöhe.

Ausbauzusagen der Wettbewerber seien nicht berücksichtigt worden

Auch im neuen Entwurf seien die teils erheblichen und regional flächendeckenden Ausbauzusagen der alternativen Netzbetreiber nicht berücksichtigt worden. Dabei habe Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, noch in der vergangenen Woche versichert, dass man "allen ausbauwilligen Unternehmen grünes Licht für ihre Investitionen in den Breitbandausbau geben" wolle. Dies sei nun aber weiterhin nicht möglich. "Nun fragen wir uns ernsthaft, wie wir die von Herrn Homann eingeforderte Zusage für unsere Ausbau- und Investitionsangebote verbindlich machen sollen", zeigen sich die Verbandsvertreter verwundert.

Nur geringfügige Verbesserungen

In der Praxis würden die Ausbaumöglichkeiten für die Wettbewerber nur geringfügig verbessert. Der Glasfaserausbau bis in das Gebäude oder die Wohnung (FTTB/FTTH) sei in den betroffenen Gebieten "praktisch unmöglich". Ohne Einbezug der meist dichter besiedelten Nahbereiche sei der Glasfaserausbau vielfach nicht rentabel umsetzbar. Auf die Dauer von zwei Jahren beschränkt sei nun ein Zugang zu unbeschalteter Glasfaser ("Darkfibre") bzw. alternativ zu Leerrohren der Telekom vorgesehen. Dieses Angebot gelte aber nur für die Strecke vom Hauptverteiler bis zum Kabelverzweiger und nicht bis zum Endkunden. Ein Anschluss von Gewerbebetrieben bzw. ein weiterer Ausbau mit FTTB/FTTH über diesen Weg sei nicht vorgesehen. Der neue Entwurf enthalte kein Überbau-Verbot von FTTB-/FTTH bzw. HFC-Infrastrukturen. Stattdessen würde die Telekom gerade dazu verpflichtet, leistungsfähigere Netze in den Nahbereichen mit Vectoring zu überbauen.

Verbände hoffen auf EU-Kommissar Günther Oettinger

Das Fazit der Verbände zum neuen Vectoring-II-Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur fällt denn auch entsprechend negativ aus. Die Verbände hoffen erneut auf ein Einschreiten der EU-Kommission: "Das Ergebnis bleibt auch bei diesem Entwurf das gleiche: ein weitgehendes Infrastruktur-Monopol für die Deutsche Telekom in den HVt-Nahbereichen. Die Folgen für den ländlichen Raum werden fatal sein". Die Verbände appellieren an EU-Kommissar Günther Oettinger, der im Vorfeld erhebliche Bedenken zu den Vectoring-Plänen geäußert hatte. Brüssel solle den neuen Entwurf erneut in einem detaillierten Phase-II-Verfahren unter die Lupe nehmen.

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