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Breite Kritik an Twitter-Sperre in der Türkei

Gegen die Blockierung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei regt sich breiter Widerstand - sowohl im Ausland als auch in der Türkei selbst.

21.03.2014, 16:46 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei hat die Telekommunikationsbehörde den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Die Sperre des auch als Enthüllungsplattform genutzten Dienstes trat in der Nacht zum Freitag in Kraft - wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft hatte. Trotz der Sperre des Online-Netzwerks Twitter in der Türkei nutzen türkische Politiker weiterhin den Dienst. Der türkische Präsident Abdullah Gül kritisierte die Sperre am Freitag - via Twitter. Die türkische Regierung nutzt Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook seit Jahren. Twitter erklärte seinen Nutzern in der Türkei unterdessen, wie sie Tweets über SMS absetzen könnten. Viele umgehen so die Sperre. Der Weg zu den gesamten Inhalten des Kurznachrichtendienstes bleibt damit aber trotzdem versperrt. Das Umgehen der Sperre über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste erfordert einiges technisches Verständnis.

Türkische Politiker auf Twitter vertreten

Gül betreibt ein Twitter-Profil mit über 4,3 Millionen Followern, das offiziell von Twitter als authentisch bestätigt wurde. Weitere Accounts verbreiten die Mitteilungen des Präsidentenamts auf Türkisch und Englisch.

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt soziale Netzwerke. Neben einer Facebook-Seite (3,8 Millionen "Gefällt mir"-Klicks) betreibt er zwei Twitter-Profile, eines auf Türkisch und eines auf Arabisch. Die türkischen Nachrichten verfolgen 4,2 Millionen Nutzer, die arabischsprachigen 573.000. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa machte Erdogans Partei AKP widersprüchliche Angaben dazu, ob das Profil offiziell von Erdogan betrieben wird. Dort werden etwa Links auf Wahlkampfvideos der Partei verbreitet.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt: "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen." Für Gegner Erdogans sind soziale Medien zentrale Kommunikationsmittel. Sie spielen bei Protesten gegen die AKP-Regierung eine wichtige Rolle. Demonstranten und Aktivisten nutzen Twitter, um sich schnell zu verabreden und zu organisieren.

Am Nachmittag gab es Berichte, wonach in einigen Teilen Istanbuls Twitter zeitweise wieder ganz normal zugänglich gewesen sei. Auch die Istanbuler Medienwissenschaftlerin Asli Tunc sagte der dpa: "Alle Leute sind online. Offensichtlich funktioniert die Sperre nicht." Laut türkischen Medien wurde eine Aufhebung der Sperre aber aus der Telekombehörde bestritten.

Kritik von OSZE und Bundesregierung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Abschalten des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei scharf gerügt. Dies sei ein weiterer Schritt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sagte die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, am Freitag in Wien. "Die Regierung sollte einen pluralistischen Diskurs schützen und fördern, statt ihn abzuwürgen." Sie rief die türkische Regierung auf, die Maßnahme zurückzunehmen. In der Türkei gibt es nach ihren Angaben rund zehn Millionen Nutzer des Kurznachrichtendienstes.

Die Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. "Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, "was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen". Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: "Ich schließe mich dieser Wertung nicht an." Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. "Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten", sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.

Twitter-Verbot löst Sorge bei EU aus

Die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei ist von der Europäischen Union scharf kritisiert worden. "Das Verbot löst ernste Sorge aus und stellt die von der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage", heißt es in einer Erklärung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle vom Freitag in Brüssel. Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt.

Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in jeder demokratischen Gesellschaft und beinhalte die Möglichkeit, Ideen und Informationen ohne staatliche Einmischung empfangen zu können, erklärte Füle. "Die Bürger müssen frei in ihrer Wahl der Kommunikationsmittel sein. Das schließt ganz offenkundig das Internet ein."

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, verurteilte die Sperre scharf: Regierungschef Recep Tayyip Erdogan müsse die Pressefreiheit "nicht wegen der internationalen Gemeinschaft gewährleisten, sondern weil sie ein Recht der türkischen Bürger und eine Errungenschaft aller gefestigten Demokratien ist".

Grünen-Chef Özdemir entdeckt das Twittern

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei scharf kritisiert. Damit sei eine Grenze überschritten worden, "die für einen EU-Beitrittskandidaten eine rote Linie darstellen sollte", erklärte Strässer am Freitag. "In diesem Maß die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar. Die türkische Regierung ist aufgefordert, die Sperrung unverzüglich rückgängig zu machen." Die türkische Telekommunikationsbehörde hatte die Sperrung von Twitter mit einer Gerichtsentscheidung zum Schutz der Privatsphäre begründet.

Der türkischstämmige Schwabe und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, setzt ein Zeichen gegen die Twitter-Blockade in der Türkei. Seit Freitag schreibt er selbst Kurznachrichten über das soziale Netzwerk. "Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey", schrieb der 48-Jährige auf Deutsch und dann auch auf Türkisch. Eine Sprecherin Özdemirs bestätigte die Echtheit des Accounts. Innerhalb weniger Stunden folgten dem Politiker bereits rund 1.500 Twitter-User. Türkische Behörden hatten in der Nacht zum Freitag den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst abgeschaltet.

(Jörg Schamberg)

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