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Breitbandausbau: BREKO begrüßt Bekenntnis der Regierung zum Wettbewerb

Am Donnerstag hatte der Bundestag einen Antrag der Großen Koalition zum Breitbandausbau beschlossen. Der Branchenverband BREKO bewertet dies als "sehr positiv". Stimmen die Rahmenbedingungen, dann würden auch die im BREKO-Verband organisierten Anbieter weiterhin Milliarden Euro in den Netzausbau investieren können.

10.10.2014, 18:31 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Haben Politik und Wirtschaft nun endlich den richtigen Kurs für einen schnelleren Breitbandausbau in Deutschland gefunden? Zumindest wurde zu Beginn der Woche in Berlin ein entsprechendes Kursbuch der "Netzallianz Digitales Deutschland" vorgestellt. Im kommenden Jahr investieren Bund und Telekom-Unternehmen 8 Milliarden Euro in den Netzbausbau. Um das schnelle Internet ging es am Donnerstag auch im Bundestag: Das Parlament beschloss den Antrag "Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle". Eingebracht worden war der Antrag zum Breitbandausbau von den Koalitions-Fraktionen CDU/CSU und SPD. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) bewertete die Verabschiedung des Antrags als "sehr positiv".

BREKO pocht auf freien Zugang zur TAL

"Für uns als führender Breitband-Verband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle", erläutert BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers.

Der Verband fordert, dass der physische Zugang der alternativen Netzbetreiber zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) weiterhin ungehindert möglich sein muss. Nur so sei gesichert, dass bereits getätigte Investitionen "nicht entwertet" werden. Ohne diese Vorleistung wären lokale und regionale Netzbetreiber laut BREKO nicht mehr in der Lage, das Breitband auch in ländlichen, unterversorgten Regionen auszubauen.

Bund könnte seine Telekom-Anteile verkaufen - Milliardenerlöse für Breitbandausbau nutzen

"Sehr hilfreich" könne eine von der Großen Koalition vorgeschlagene Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms bei der KfW ("Premiumförderung Netzausbau") sein. "Ein solches Förderprogramm schafft weitere Anreize für einen flächendeckenden Ausbau und damit die Grundlage zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung", so BREKO-Präsident Ralf Kleint.

Der BREKO stellt sich auf die Seite von Bundesrechnungshof und Monopolkommission, die einen Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes fordern. Die Bundesregierung sei noch mit insgesamt 31,9 Prozent an dem Bonner Konzern beteiligt, ein Verkauf könne Erlöse von bis zu 18 Milliarden Euro einbringen, die dann für den Breitbandausbau genutzt werden könnten.

Wenn die regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen stimmen, wollen die im BREKO organisierten alternativen Netzbetreiber bis zum Jahr 2018 bis zu 9,1 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Der Löwenanteil würde in den Ausbau von Glasfasernetzen per FTTC sowie FTTB/FTTH fließen. 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen würden bis 2018 dann Highspeed-Internetanschlüsse erhalten. Somit wären 73 Prozent der Haushalte außerhalb von Ballungsräumen mit schnellem Breitband abgedeckt.

(Jörg Schamberg)

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