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BNetzA: Razzia wegen Verdachts illegaler Telefonwerbung

Wegen des Verdachts der unerlaubten Telefonwerbung durchsuchen Netzagentur und örtliche Polizeibehörden aktuelle Wohn- und Geschäftsräume verschiedener Firmen.

21.11.2013, 14:46 Uhr
Smartphone© goodluz / Fotolia.com

Die Netzagentur habe zu oft "die Samthandschuhe" an, kritisierte Grünen-Politikern Bärbel Höhn im August mit Blick auf die aus ihrer Sicht zu zaghafte Sanktionierung von Telefonanbietern, die tausendfach gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen hatten.

Diverse Räume werden durchsucht

Diesen Vorwurf will sich die Behörde wohl nicht noch einmal machen lassen. Um den unbekannten Hintermännern illegaler Telefonwerbung trotz unterdrückter Rufnummer auf die Schliche zu kommen, werden daher aktuell im Rahmen einer konzertierten Aktion von Netzagentur und Polizei mehrere Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Unternehmen durchsucht.

Zuvor habe sich eine Vielzahl von Verbrauchern beschwert, unter einer bestimmten Rufnummer mit Telefonwerbung belästigt worden zu sein, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Diese war nach Ermittlungen der Netzagentur aber nicht zugeteilt und damit offensichtlich gefälscht. Weitere Nachforschungen hätten ergeben, dass eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Firma möglicherweise hinter den unerlaubten Reklameanrufen stecke. Diesen Hinweisen werde nun konsequent nachgegangen, erklärte BNetzA-Präsident Jochen Homann.

Sicherstellung von Unterlagen beabsichtigt

Mittels der Durchsuchungen sollen Unterlagen und Dokumente sichergestellt werden, die den Anfangsverdacht womöglich erhärten könnten. Insgesamt 14 Mitarbeiter der Netzagentur sind an der Razzia beteiligt. Als Grundlage dient ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Weitere Details zu dem laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen erst nach dessen Abschluss veröffentlicht werden.

Zur Bekämpfung dubioser Geschäftsmethoden im Internet und am Telefon gelten seit kurzem schärfere Regeln zum Schutz der Verbraucher. Im Rahmen eines Anfang Oktober in Kraft getretenen Gesetzespaketes wurde das Bußgeld für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro erhöht.

(Christian Wolf)

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