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BNetzA: Preissenkung bei der Mobilfunk-Terminierung genehmigt

Die Mitte November vorgeschlagenen neuen Termininierungsentgelte wurden von der Bundesnetzagentur genehmigt. Damit ist eine deutliche rückwirkende Absenkung der Durchleitungsgebühren ab 1. Dezember 2012 beschlossen.

20.07.2013, 11:10 Uhr
SMS© TristanBM / Fotolia.com

Die Terminierungsentgelte im Mobilfunk sinken: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) gab am Freitag bekannt, dass die vorgeschlagene Preissenkung für die Durchleitungsgebühren genehmigt wurde.

Preise fast halbiert

Damit wurde endgültig eine zweistufige Absenkung rückwirkend ab 1. Dezember 2012 beschlossen. Zu diesem Stichtag sinken die Preise auf 1,85 Cent pro Minute, um in der zweiten Stufe zum 1. Dezember dieses Jahres weiter auf 1,79 Cent pro Minute zu sinken. Zuvor lagen die Terminierungsentgelte, die immer dann fällig werden, wenn ein Telefonat von einem Mobilfunknetz in ein anderes übertragen werden muss, bei mehr als 3 Cent pro Minute.

EU-Kommission forderte andere Ermittlungsmethode

Bereits Mitte November gab die Bonner Behörde bekannt, die Preise für die Mobilfunk-Terminierung deutlich herabsenken zu wollen. Die Vorschläge mussten jedoch noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Nun sind die nötigen Schritte, ein Konsultationsverfahren und eine Stellungnahme der EU-Kommission, abgeschlossen. Allerdings forderte die Kommission die BNetzA auf, die Entscheidung zu ändern oder zurückzuziehen und die Gebühren noch weiter zu senken, da diese einer Empfehlung zur Ermittlung der Entgelte nicht gefolgt war, teilen die Bonner mit. Die Bundesnetzagentur halte jedoch "an der von ihr gewählten und bewährten Methode" fest. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" ermittelt, die von der EU vorgeschlagene Methode sei nicht besser geeignet, die Regulierungsziele zu erreichen. Ein Veto-Recht habe die Kommission nicht.

Die Mobilfunk-Netzbetreiber dürfte die beschlossene Senkung wenig freuen. Bereits im November bezeichnete Vodafone die Entscheidung als "völlig falsches Signal" und gab zu bedenken, dass mit der Absenkung Geld aus dem Markt gezogen werde, das dringend für den Ausbau neuer Infrastrukturen benötigt werde.

Die Entscheidungen zu den neuen Entgelten sind bis zum 30. November 2014 befristet.

(Saskia Brintrup)

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