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BNetzA: Keine De-Regulierung bei Call-by-Call und Preselection

Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch künftig verpflichten, Call-by-Call und Preselection in ihrem Netz zuzulassen. Dies erklärte die Behörde am Donnerstag.

21.03.2014, 09:10 Uhr
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Erst Anfang des Jahres sorgten Berichte über De-Regulierungsbestrebungen der EU-Kommission für Aufregung in der Call-by-Call-Branche. Unternehmen und Verbände warnten vor einer Re-Monopolisierung der Deutschen Telekom und forderten, die seit 1998 gültige Call-by-Call-Verpflichtung beizubehalten. Nun hat sich die Bundesnetzagentur zu den künftigen Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse geäußert und erklärt, an den bisherigen Bestimmungen – mit einer Ausnahme - nicht rütteln zu wollen.

"Noch immer wichtige Option"

"Trotz verbreiteter Flatrate- und Bündelangebote stellen Call-by-Call und Preselection für bestimmte Kundengruppen noch immer eine wichtige Option dar. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die tatsächliche Nachfrage rechtfertigen es daher nicht, diese Wahlmöglichkeiten schon jetzt aufzuheben", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Zudem habe eine turnusmäßige Marktuntersuchung ergeben, dass der Bonner Konzern in diesem Bereich unverändert über eine beträchtliche Marktmacht verfüge. Man beabsichtige daher, die Telekom auch künftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit.

Auch die Entgelte für Telefonanschlüsse bei der Telekom sollen wie bisher einer nachträglichen Regulierung unterliegen. Demzufolge wird die Bonner Behörde künftig weiterhin immer dann prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Entgelte missbräuchlich sind und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Nicht mehr reguliert werden sollen demgegenüber allerdings Telekom-Anschlüsse für Großkunden im Rahmen von Gesamtverträgen mit einem Jahresnettoumsatz von mehr als einer halben Million Euro. Hier besitzt die Telekom aus Sicht der Netzagentur keine beträchtliche Marktmacht mehr.

Der zugehörige Entscheidungsentwurf ist ab sofort online abrufbar und kann noch bis zum 16. April von interessierten Marktteilnehmern kommentiert werden.

(Christian Wolf)

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