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BKA-Chef verärgert wegen Hacker-Vergleichs

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat sich im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen verärgert über Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gezeigt. Grund sei ihre Warnung vor staatlichen Hackern.

16.02.2007, 12:16 Uhr
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich im Streit um verdeckte Online-Durchsuchungen verärgert über Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gezeigt. Grund sei ihre Warnung vor staatlichen Hackern. "Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen", sagte Ziercke der Tageszeitung "Die Welt" vom Freitag.
Eindeutige Regeln
Polizisten würden nicht zu kriminellen Hackern, wenn sie online durchsuchten. "Das lässt sich durch ein Gesetz eindeutig regeln", sagte Ziercke. Darin müssten ein schwerer Verdacht, ein richterlicher Beschluss, die Überwachung durch Staatsanwälte und Datenschützer zur Voraussetzung für Online-Durchsuchungen gemacht werden.
Eine rasche Gesetzgebung für heimliche Online-Durchsuchungen war bei Zypries auf Widerstand gestoßen. Sie hatte die Strafverfolger Anfang Februar überdies aufgefordert zu erklären, "warum sie Computer online durchsuchen müssen und nicht zu den gleichen Ergebnissen kommen, wenn sie physisch in eine Wohnung gehen und die Festplatte kopieren". Nur wenn dafür triftige Gründe vorgelegt werden könnten, sei ein Gesetz überhaupt denkbar. Der Streit war entbrannt, nachdem der Bundesgerichtshof die Online-Durchsuchung des Computers eines mutmaßlichen Islamisten mangels einer geeigneten Rechtsgrundlage abgelehnt hatte.
Virtuelle Festplatte
Laut Ziercke nutzen Terroristen das Internet als virtuelle Festplatte, um ihre Daten abzuspeichern. Daher sei es wichtig, schon vor einer Verschlüsselung auf die Daten zuzugreifen. "Sonst hat die Polizei keine Chance. Wenn wir aber entsprechende Informationen frühzeitig erhalten, können wir Terroranschläge verhindern", sagte der BKA-Chef der Zeitung. Ziercke beschwichtigte zugleich, dass von Online-Durchsuchungen "99,99 Prozent" der Bevölkerung nicht betroffen sein werden. "Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten", betonte Ziercke.

(Denise Bergfeld)

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