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"Bild": Neue GEZ-Gebühr ist "Bürokratie-Monster"

Die "Bild"-Zeitung rechnet vor, was durch die geplante Reform der GEZ auf die Gebührenzahler zukommt. Ab 2013 sollen Handy- und PC-Nutzer die volle GEZ-Gebühr zahlen.

08.01.2010, 12:03 Uhr
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Die Diskussion um die von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF sowie Politikern geplante Reform der Rundfunkgebühren (GEZ) erregt weiterhin die Gemüter. Onlinekosten.de hatte bereits Anfang Dezember über Pläne berichtet, dass bald die volle GEZ-Gebühr für PC- und Handy-Nutzer drohe. Die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung facht den ohnehin schon großen Unmut der GEZ-Zahler mit einem aktuellen Bericht weiter an.
Volle Rundfunkgebühr für Handy und PC ab 2013?
Die Zeitung rechnet vor, was demnächst auf Computer- und Handy-Nutzer ohne eigene TV-Geräte zukommen könnte. Bislang fällt nur für die Nutzung von Fernsehgeräten die volle GEZ-Gebühr in Höhe von monatlich 17,98 Euro an. Ist im Haushalt nur ein Radio, ein Mobiltelefon oder ein Computer vorhanden, so stellt die Gebühreneinzugszentrale lediglich eine reduzierte Monatsgebühr in Höhe von 5,76 Euro in Rechnung.
GEZ-Gebühr auch für erwachsene Kinder im Elternhaushalt
Ab 2013 soll damit nach aktuellem Stand der Planungen Schluss sein und bei Besitz eines dieser Geräte bereits die volle Rundfunkgebühr anfallen. Selbst wenn in einer Ferien- oder Zweitwohnung ein PC vorhanden sei, müssen dafür zusätzlich 216 Euro im Jahr aufgebracht werden. Erwachsene Kinder, die noch im Haushalt der Eltern leben, würden auch zur Kasse gebeten: Besitzen sie ein Handy, zahlen sie dafür ebenfalls jährlich 216 Euro GEZ-Gebühren.
Zudem wäre es dann Sache der GEZ-Zahler nachzuweisen, dass sie keine für den Rundfunkempfang fähigen Geräte nutzten: Die Beweislast würde damit laut einem Entwurf für den ab 2013 geplanten neuen Staatsvertrag umgedreht und von der GEZ auf die Bürger verlagert. Bislang erhalten ARD und ZDF laut "Bild" pro Jahr 7,6 Milliarden Euro Gebührengelder. Ohne die Ausweitung der GEZ-Gebühr auf andere, für den Rundfunkempfang taugliche Geräte fürchteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Gefährdung ihrer Finanzen. Derzeit würden jedes Jahr zwei Millionen Gebührenzahler wegfallen und damit den Fernsehanstalten angeblich jährliche Verluste von bis zu einer Milliarde Euro bescheren.
Kritiker: Sender weiten Tätigkeiten zu stark aus
Kritiker werfen ARD und ZDF jedoch vor ihre Tätigkeitsfelder immer weiter auszudehnen, so etwa auch auf das Internet. "Statt sich auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu beschränken, weiten sich ARD und ZDF immer weiter im Internet-TV aus, bieten Gratis-Apps und Online-Dienste an, verlangen dafür immer höhere Gebühren und zerstören damit die Geschäftsgrundlage privater Anbieter, so Wolfang Donsbach, Medienexperte der TU Dresden gegenüber "Bild". Das geplante neue GEZ-System sei absurd. "Wir brauchen ein einfacheres Gebührensystem, kein neues Bürokratie-Monster!", so Donsbach weiter.
Gerichte urteilen gegen GEZ-Gebühr für PCs
Juristisch ist die Frage der Erhebung der Rundfunkgebühren für weitere Geräte undurchsichtig. Erst im vergangenen Dezember hatte sich etwa das Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Erhebung von GEZ-Gebühren für Computer mit Internetanschluss ausgesprochen (Aktenzeichen: 4 A 149/07).

(Jörg Schamberg)

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