Eilantrag

"Bild" darf weiter Livestreams zeigen - auch ohne Sendelizenz

Müssen diverse Livestreams der "Bild"-Zeitung als Rundfunk eingestuft werden, wie es die Medienanstalt Berlin-Brandenburg forderte? Das Berliner Verwaltungsgericht bezweifelte dies. Die Livestreams können daher weiter gezeigt werden.

Jörg Schamberg, 23.10.2018, 14:50 Uhr (Quelle: DPA)
Bild© BILD KG

Berlin - Die «Bild-Zeitung darf laut einem Gerichtsurteil weiter ihre Livestream-Angebote zeigen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab einem entsprechenden Eilantrag des Medienhauses Axel Springer gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) statt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die MABB kündigte an, dass sie gegen den Beschluss Beschwerde einlegen werde. Gleichzeitig wolle sie auf eine möglichst zügige Entscheidung des Klageverfahrens drängen, um die offenen Rechtsfragen zu klären.

"Bild"-Livestream kein Rundfunk?

Die Medienanstalt hatte im Juli 2018 die Internet-Videoformate "Die richtigen Fragen", "Bild live" und "Bild-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer" beanstandet und dem Verlag eine Frist für einen Zulassungsantrag bis zum 3. September gesetzt. Die Formate seien als Rundfunk einzustufen und benötigten deswegen eine Sendelizenz, hatte die Medienanstalt erklärt.

Laut der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts ist es fraglich, ob das "Bild"-Angebot als Rundfunk gilt. Zwar seien die beanstandeten Angebote zum zeitgleichen Empfang bestimmt und würden durch elektromagnetische Schwingungen verbreitet. Fraglich sei aber, ob die Verbreitung entlang eines Sendeplans erfolge, wie es der Rundfunkstaatsvertrag für ein Zulassungsverfahren fordere.

Viele Fragen noch ungeklärt

Dieser Begriff sei umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Problematisch sei auch, ob für eine Zulassung eine bestimmte Programmlänge und eine Mindestzahl an Sendungen erforderlich sei und die Sendungen unmittelbar aufeinander folgen müssten. Die Nachteile einer kurzfristigen Abschaltung der Streams seien höher zu gewichten als das öffentliche Interesse am Vollzug des Rundfunkstaatsvertrags.

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