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BGH kippt Freisprüche im Mannesmann-Verfahren

Im Mannesmann-Prozess muss sich unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erneut vor Gericht verantworten. Der BGH hob seinen Freispruch jetzt auf.

21.12.2005, 17:12 Uhr
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Im Mannesmann-Prozess müssen sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ihre Freisprüche am Mittwoch in Karlsruhe auf. Hintergrund sind umstrittene Millionen-Prämien, die der Mannesmann-Aufsichtsrat eigenen Managern nach der Übernahme durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 gewährte.
Ackermann am Ende?
Das Strafmaß für die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder - darunter neben Ackermann auch der damalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel - könnte dem BGH zufolge gleichwohl milde ausfallen. Sie hätten ohne Bereicherungsabsicht gehandelt. Unterdessen suchte die Deutsche Bank nach einem möglichen Nachfolger für Ackermann. Anlegerschützer forderten seine schnelle Abberufung.
Das Düsseldorfer Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. Es hatte die sechs Angeklagten im Juli 2004 freigesprochen und damit international Aufsehen erregt. Für die Neuauflage des Prozesses machte der BGH Vorgaben: Eine mögliche Strafmilderung für die Angeklagten hängt laut den Karlsruher Richtern davon ab, mit welcher Motivation sie die Prämien in Höhe von insgesamt 57 Millionen Euro an den damaligen Mannesmann-Chef Klaus Esser und andere Manager bewilligten, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf. Strafmildernd könne bei den beiden weiteren Angeklagten gewertet werden, dass der Esser-Mitarbeiter Dietmar Droste weisungsgebunden und der damalige Betriebsratschef Jürgen Ladberg ohne Selbstbereicherungsgabsicht gehandelt hätten.
Verhalten wie Gutsherren
Der BGH begründete sein Urteil damit, dass die damaligen Präsidiumsmitglieder Ackermann, Zwickel und der Esser-Vorgänger Joachim Funk bei der Verteilung der nachträglichen Millionenprämien ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt und das Vermögen der Mannesmann AG "verschwendet" hätten. Sie hätten auch nicht die Vermögensinteressen des damaligen Vorstands Esser wahrzunehmen. Dessen Leistungen seien mit rund 15 Millionen Euro abgegolten worden. Die im Dienstvertrag nicht vereinbarte zusätzliche Prämie in entsprechender Höhe sei eine "Verschwendung" des Mannesmann-Eigentums gewesen. "Die Angeklagten waren nicht Gutsherren sondern nur Gutsverwalter", die unrechtmäßig über fremdes Vermögen verfügt hätten, sagte Tolksdorf. Unterdessen suchte die Deutsche Bank weiter nach einem Ackermann-Nachfolger. Aufsichtsratschef Rolf Breuer sagte der "Financial Times Deutschland" (Mittwochauflage), er favorisiere "sehr stark einen internen Kandidaten". Anlegerschützer forderten eine schnelle Nachfolgeregelung für den Schweizer Ackermann, dessen Vertrag regulär Ende 2006 ausläuft.
Nachfolgersuche läuft
"Die Straffreiheit wird immer unwahrscheinlicher", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, der Nachrichtenagentur AFP. "Der Mann wird zur Belastung für die Deutsche Bank, und es ist fraglich, ob er noch tragbar ist." Neben den Mannesmann-Vorwürfen steht Ackermann auch wegen der vorübergehenden Schließung eines Immobilienfonds der Unternehmenstochter DB Real Estate in der Kritik.
Zudem äußerte sich der BGH grundsätzlich zu nachträglichen Prämien: Der Vorsitzende Richter Tolksdorf betonte, dass in der Wirtschaft durchaus sehr hohe Leistungsprämien auch bei einer fehlenden Regelung im Dienstvertrag nachträglich ausgeschüttet werden dürfen. Voraussetzung sei aber, dass der Gesellschaft Vorteile zuflössen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Esser, Funk und andere hätten die Gelder ohne jeden Nutzen für Mannesmann bekommen, weil die Übernahme durch Vodafone und der Aktienumtausch längst beschlossene Sache gewesen seien.
Esser tut es leid
Esser, der sich nun wegen Beihilfe zur Untreue verantworten muss, sagte nach der Urteilsverkündung, den Bonus würde es heute in dieser Höhe angesichts der millionenfachen Sorge um Arbeitsplätze und Hartz IV nicht geben. Es tue ihm "außerordentlich leid", dass über die Prämie aus dem Jahr 2000 aus heutiger Sicht diskutiert werde. Der Esser-Verteidiger Sven Thomas sagte nach der Urteilsverkündung, er rechne mit einem erneuten Freispruch seines Mandanten.

(Aleksandra Leon)

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