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BGH: Keine Pflicht zur Online-Überwachung der Kinder

Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder nicht die ganze Zeit überwachen, wenn sie online sind. Es reicht aus, die Kinder über die Rechtslage aufzuklären und ein Verbot von Urheberrechtsverletzungen auszusprechen.

12.04.2013, 13:16 Uhr
Internet© rajareddy / Fotolia.com

Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder nicht die ganze Zeit überwachen, wenn sie online sind. Es reicht aus, die Kinder über die Rechtslage aufzuklären und ein Verbot von Urheberrechtsverletzungen auszusprechen. Mit seinem Urteil vom 15. November 2012 (Az. I ZR 74/12) hob der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Jetzt liegt auch die Urteilsbegründung vor (PDF). Die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Collegen hat eine Zusammenfassung veröffentlicht.

Überprüfung erst nach konkreten Anhaltspunkten

Wesentlich sei, dass die Gefahr für einen Dritten nicht so groß sei wie bei der Teilnahme am Straßenverkehr oder beim Spiel mit Feuer. "Danach genügen Eltern ihre Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten", so die Richter. Ein Ziel der Erziehung von Kindern sei die Förderung der Fähigkeit zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln.

Das Gericht berücksichtigt dabei auch, dass sich Kinder und Jugendliche hin und wieder nicht an die Gebote und Verbote der Eltern halten. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt."

Keine Mitstörerhaftung für den Vater

Mehrere Musikverlage hatten die Eltern eines 13-Jährigen verklagt, der illegal Musik über das Internet geladen hatte. Das OLG Köln hatte diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu einem Schadensersatz von 3.000 Euro verurteilt. Das BGH hob dieses Urteil mit seiner Entscheidung auf.

Die Urteilsbegründung ging auch auf den Umstand ein, dass auch Eltern und Geschwister Zugang zum Internetanschluss hatten. Nach einer Hausdurchsuchung wurden auf dem PC des 13-Jährigen aber sowohl das Tauschbörsenprogramm als auch die Dateien gefunden. Eine Mitstörerhaftung und eine Zahlung von Schadenersatz durch den Vater als Anschlussinhaber scheide ebenfalls aus, da keine "Eröffnung einer Gefahrenquelle" vorliege.

Auswirkungen auf andere Fälle unklar

Noch unklar ist, welche Auswirkungen das Urteil auf andere Verfahren haben wird. Das Gleiche gilt auch für ein Urteil des Landgerichts Köln vom 14. März 2013. Demnach ist ein Hauptmieter, der seine Wohnung einem Untermieter für einige Zeit überlässt, bei Urheberrechtsverletzungen nicht als Mitstörer haftbar. Beide Urteile könnten auch Einfluss darauf nehmen, wie in Zukunft Fälle in Wohngemeinschaften beurteilt werden.

(Peter Giesecke)

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