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BGH hebt Link-Verbot für Heise Verlag auf

Der Bundesgerichtshof erklärte die Linksetzung in einem redaktionellen Bericht von heise online für rechtens. Heise hatte 2005 auf die Webseite des Unternehmens Slysoft verlinkt, das auch Kopierschutzknacker zum Download anbot. Die Klage der Musikindustrie wies der BGH in der Revisionsverhandlung nun ab.

15.10.2010, 17:22 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Seit 2005 beschäftigt ein Rechtsstreit um die Linksetzung in einem Artikel von heise online die deutschen Gerichte. Der Heise Zeitschriften Verlag hatte in seinem Online-Medium im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware auf die Startseite der Homepage von Slysoft verlinkt. Der Softwarehersteller bot auf einer Unterseite seiner Homepage einen Kopierschutzknacker zum Download an. Das rief acht große Unternehmen der Musikindustrie auf den Plan, die die Verlinkung von heise online als Verletzung des Urheberrechtes ansahen. Eine Klage gegen den IT-Verlag hatte in den ersten Instanzen vor Münchener Gerichten Erfolg.

BGH erklärt Linksetzung für rechtens

Die Gerichte erteilten Heise ein Link-Verbot auf die Webseite von Slysoft. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht 2008 das Link-Verbot noch einmal bestätigt. Der Verlag wehrte sich jedoch weiter juristisch gegen das Urteil, da er es als einen Einschnitt in die Pressefreiheit empfand und rief die Richter in Karlsruhe an. Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung abschließend über den Rechtsstreit geurteilt – und zugunsten von Heise entschieden. Die Richter des Ersten Zivilsenats des BGH erklärten die Linksetzung innerhalb des redaktionellen Artikels von heise online für rechtens. Die Klage der Musikindustrie wurde abgewiesen. Die klagenden Unternehmen der Musikindustrie müssen für die Verfahrenskosten aufkommen. Eine detaillierte Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten vorliegen. Im Fokus der Verhandlung hatte von Beginn an die Frage gestanden, ob der Link für die Berichterstattung von heise online relevant war. Diente er quasi als eine Art Fußnote zur Information der Leser oder sollte den Lesern mit der Linksetzung der Download der illegalen Software erleichtert werden?

Heise: "Klares Signal für die Pressefreiheit"

Die acht klagenden Unternehmen der Musikindustrie hatten angeführt, der Link hätte nicht zur Informationsbeschaffung, sondern ausschließlich dazu gedient, den Lesern Zugriff auf den Software-Download zu ermöglichen. Das wies der Verlag als abwegig zurück. Leser hätten auch selbst mit drei Klicks zur Downloadseite des Kopierschutzknacker gelangen können. Durch den heise-Link sei es lediglich ein Klick weniger gewesen. "Hyperlinks sind essenzieller Bestandteil von Texten im WWW und ihr eigentlicher Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften", so der Kommentar von Christian Persson, Chefredakteur von heise online zu dem Urteil des BGH. Er begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe als "klares Signal für die Pressefreiheit". Auch der Vorsitzender Richter hatte die Ansicht vertreten, dass Links neben der inhaltlichen Bedeutung gleichzeitig auch ein Beleg für die Berichterstattung sind. Das Urteil des BGH ist rechtskräftig und kann höchstens noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

(Jörg Schamberg)

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