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BGH: E-Plus darf GSM-Wandler generell verbieten

In dem jahrelangen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass E-Plus den Einsatz seiner SIM-Karten einem Gateway-Betreiber untersagen darf. Dies sei kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

29.06.2010, 17:43 Uhr (Quelle: DPA)
Smartphone© goodluz / Fotolia.com

Der Mobilfunkbetreiber E-Plus darf die Verwendung seiner SIM-Karten bei der kommerziellen Weiterleitung von Telefongesprächen aus dem Festnetz untersagen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (KZR 31/08) zu einer Klage von E-Plus gegen Betreiber sogenannter GSM-Gateways, die Telefonanrufe aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz weiterleiten.

E-Plus missbraucht nicht seine Marktmacht

Die Gateway-Betreiber hatten SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen erworben und in ihren Geräten eingesetzt, die als GSM-Wandler bezeichnet werden. Sie hatten jedoch nicht erklärt, zu welchem Zweck sie die SIM-Karten verwenden. E-Plus klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Denn durch den Einsatz dieser Gateways wird die ansonsten notwendige Zusammenschaltung der beiden Netze umgangen. So entfallen auch die eigentlich vom Festnetzanbieter an den Mobilfunkbetreiber zu zahlenden Terminierungsentelte.

Der BGH gab nun dem Mobilfunkbetreiber Recht: E-Plus sei nicht verpflichtet, SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern zur Verfügung zu stellen. Bei der Weigerung handele es sich nicht um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Mobilfunkbetreiber seien lediglich verpflichtet, entsprechend den Bedingungen der Bundesnetzagentur Zugang zu ihren Netzen an einem festen Übergabepunkt und zu einem festgesetzten Verbindungsentgelt zu gewähren.

Vor zwei Jahren war E-Plus noch mit dem generellen Gateway-Verbot vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen kartellrechtlicher Bedenken gescheitert. Damals hatte das Berufungsgericht dem Provider lediglich zugestanden, gesonderte Nutzungsbedingungen und höhere Entgelte festzulegen.

(Michael Posdziech)

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