News

Bedenken gegen Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht wird die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger durch den Staat wohl allenfalls mit strengen Auflagen zulassen.

10.10.2007, 18:53 Uhr
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Das Bundesverfassungsgericht wird die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger durch den Staat allenfalls mit strengen Auflagen zulassen. Dies ergab sich aus den kritischen Fragen der Verfassungsrichter bei der mündlichen Verhandlung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe.
Im Zentrum der Verhandlung stand aber der Streit von Union und SPD um die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im BKA-Gesetz geplanten Online-Durchsuchungen. Mit Blick auf das Verfahren stellten sich Polizeiverbände erneut hinter Schäubles Pläne, während Datenschützer verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten.
Schäubles Staatssekretär August Hanning sagte in Karlsruhe, für das Bundeskriminalamt (BKA) wäre die Online-Durchsuchung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, denn alle Sicherheitsmaßnahmen des Staates förderten die Freiheit.
Der Staatssekretär des SPD-geführten Bundesjustizministeriums, Lutz Diwell, forderte demgegenüber, dass "Sicherheit und Freiheit in einem angemessenen Verhältnis" zueinander stehen müssten. Online-Durchsuchungen sollten nur zulässig sein, wenn dieser Eingriff in Grundrechte "tatsächlich einen Mehrwert" an Erkenntnissen gegenüber den klassischen Ermittlungsmethoden bringe. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, und Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm unterstützten Hannings Forderung nach Einführung der Online-Durchsuchung. Im eigentlichen Streit um das NRW-Verfassungsschutzgesetz kritisierten die Richter unter anderem den zweideutigen Wortlaut des Gesetzes. Es sei nicht klar, wo die Grenzen der Ausspähung gezogen würden. Selbst über die Internet-Kommunikation hinaus sei der umfassende Zugriff auf die Festplatte und alle dort gespeicherten Daten durch den Wortlaut der Reform von 2006 gedeckt.
Der Düsseldorfer Innenminister Ingo Wolf (FDP) verteidigte im Südwestrundfunk das umstrittene Landesgesetz. Einer der Kläger, der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), sagte dagegen, er erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht den Sicherheitsbehörden ähnliche Grenzen setze wie etwa beim so genannten Großen Lauschangriff.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte, die Online-Durchsuchung "wäre ein weiterer bedenklicher Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung". Auch die Grünen warnten davor, den Datenschutz auszuhebeln. Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, sprach sich für einen sofortigen Stopp von Schäubles Plänen aus.

(Hayo Lücke)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang