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Autoritäres Weißrussland führt Internet-Zensur ein

Rund ein Jahr vor den Wahlen werden Webseiten und Internetnutzer in Weißrussland künftig streng von einer Sondereinheit der Regierung kontrolliert.

03.01.2010, 13:01 Uhr (Quelle: DPA)
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Das autoritär regierte Weißrussland führt rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den kommenden Tagen eine Internet-Zensur ein. Künftig würden Webseiten und die Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert, berichtete die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.
Internet war letzter Raum für freie Meinungsäußerung
Der von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor die "Anarchie im Netz" kritisiert. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will. Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition fürchtet, bei der Wahl des Staatsoberhauptes ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben.
Die Regierung in Minsk hatte die strikten Mediengesetze in diesem Jahr weiter verschärft. In Weißrussland war zuletzt Lukaschenkos Chefideologe Oleg Proleskowski zum Medienminister ernannt worden.

(Jörg Schamberg)

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