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Autocomplete: Google scheitert vor Bundesgerichtshof

Der BGH hat entschieden: Suchmaschinen müssen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen.

14.05.2013, 10:45 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Urteil des OLG Köln aufgehoben

Google verweist darauf, dass Betroffene auch in der Vergangenheit schon per Internetformular die Löschung bestimmter Kombinationen haben verlangen können - auch bei der Vervollständigungsfunktion. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, die umstrittene automatische Funktion zeige ohne jede Wertung nur Begriffe an, die im Netz häufig aufgerufen würden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, "dass Google für die von Nutzern eingegebenen Suchbegriffe haften soll".

Dennoch: Auch rein technisch erzeugte Suchvorschläge könnten Persönlichkeitsrechte verletzen, entschied der BGH, und nahm die Betreiber von Suchmaschinen in solchen Fällen in die Pflicht. Die Begriffe tauchten schließlich nicht rein zufällig auf. Nutzer könnten den Eindruck gewinnen, dass es inhaltliche Zusammenhänge unter den Begriffen gebe. Suchmaschinenbetreiber müssten die Ergänzungen zwar nicht vorab grundsätzlich überprüfen. Wenn sie von einer Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werden, müssten sie diese jedoch unterbinden.

Die BGH-Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Dort muss der Fall nun zum Teil neu verhandelt werden. Der Firmengründer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte. Das Urteil hat Auswirkungen auch auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google, da der Prozess wegen dieses Urteils verschoben worden war.

Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.

(Saskia Brintrup)

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