Gesetzentwurf

Aus für Störerhaftung: Union und SPD einigen sich auf WLAN-Gesetz

Mehr als ein Jahr hat es gedauert: Laut "Handelsblatt" haben sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. WLAN-Betreiber können ihr WLAN-Netz auch weiterhin optional per Passwort schützen.

Jörg Schamberg, 27.06.2017, 09:39 Uhr (Quelle: DPA)
WLAN am Flughafen© cunaplus / Fotolia.com

Berlin - Die große Koalition hat sich nach Informationen des "Handelsblatts" auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am Montag.

Vorschaltung eines Passwortes weiterhin möglich

So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssten aber nicht. In Koalitionskreisen hieß es am Abend, eine endgültige Einigung werde es erst bei einer abschließenden Verständigung auch über andere noch strittige Gesetze geben.

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Keine Haftung mehr für Missbrauch des Internetzugangs

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber den Angaben zufolge nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Sie seien auch nicht dazu verpflichtet, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen.

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