News

Aus für Netzsperren: Applaus von (fast) allen Seiten

Nach jahrelangem Streit folgt nun die Kehrtwende: die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden endgültig abgeschafft. Die Reaktion aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind überwiegend positiv.

06.04.2011, 11:53 Uhr
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Nach jahrelangem Streit folgt nun die Kehrtwende: die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden endgültig abgeschafft. Nachdem das zugehörige Gesetz nach der letzten Bundestagswahl bereits per Erlass auf Drängen der FDP vorläufig auf Eis gelegt wurde, soll es nach einer Entscheidung des Koalitionsausschusses nun vollständig aufgehoben werden. Langjährige Gegner des "Zensursula-Gesetzes" begrüßten den Richtungswechsel zu "Löschen statt Sperren", darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Verband der deutschen Internetwirtschaft "eco", BITKOM, der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)", die SPD und die "Piratenpartei". Auch von Provider-Seite ist Zustimmung zu hören: 1&1 etwa nannte das Ende des Zugangserschwerungsgesetzes auf dem hauseigenen Blog "den angemessenen Epilog zu diesem Trauerstück".

"Sieg der Vernunft"

"Seit Jahren setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch nach Bekanntgabe der Koalitionsentscheidung. Es sei ein "Sieg der Vernunft", dass kinderpornographische Inhalte künftig ausnahmslos gelöscht würden. Ähnlich äußerte sich der "AK Zensur", der noch im Februar eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte. Die formelle Aufhebung des Gesetzes sei der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern. Die Bundesregierung müsse nun umgehend ein Aufhebungsgesetz vorlegen. Erst danach sei eine abschließende Bewertung möglich. Die SPD signalisierte derweil bereits ihre Bereitschaft, einer entsprechenden Vorlage im Bundestag zuzustimmen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft "eco" verwies darüber hinaus auf die hohe Erfolgsquote des Löschansatzes. Das Verfahren sei seit März 2010 getestet worden; die Erfolgsquote liege zwischen 99 und 100 Prozent. "Sperren schützen die Täter und schaden den Opfern. Der richtige Weg zur Bekämpfung dieser Verbrechen ist es, das Material zu löschen und gleichzeitig die Beweise für die Strafverfolgung zu sichern", sagte Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht und Regulierung. Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer, forderte eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern. "Dazu müssen neben der Löschung von Inhalten eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie ein umfassender Opferschutz gehören. Für ein effektives Vorgehen sind auch internationale Kooperationen besonders wichtig", so Scheer.

Weitere Arbeit notwendig

Die "Piratenpartei" nutzte die Entscheidung unterdessen nochmals zu heftiger Kritik an der bisherigen Position der Bundesregierung. Das Gesetz sei in seiner Entstehungsphase zwischen November 2008 und Juni 2009 "mit unglaublicher Polemik" gegen Fachwelt und Opferverbände "durch das Parlament gepeitscht" worden. "Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Andreas Popp. Bestehende Initiativen der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Zugangssperren auf europäischer Ebene zu installieren, müssten entschieden bekämpft werden. Der "AK Zensur" mahnte zudem an, es bestehe weiterhin Diskussionsbedarf. "Internetsperren sind nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages der Bundesländer im Gespräch. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; d. Red.) ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig", erklärte das Bündnis am Mittwoch.

Deutlich verhaltener reagierte das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Ankündigung. Dort hatte man sich in der Vergangenheit durchaus für den zusätzlichen Einsatz von Netzsperren zur Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Eine BKA-Sprecherin wollte sich gegenüber onlinekosten.de dennoch nicht zur Thematik äußern. "Wir akzeptieren die politische Entscheidung, möchten sie aber nicht weiter kommentieren", hieß es knapp. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich hingegen überzeugt: Im Deutschlandfunk sagte der CSU-Politiker, das Löschen kinderpornographischer Inhalte funktioniere besser als erwartet. Auf die Sperrung der Seiten könne daher künftig verzichtet werden.

(Christian Wolf)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang