Security

Aufklärung zum "Staatstrojaner" gefordert

Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine staatliche Überwachungssoftware kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs mehr, als sie darf. Die zentrale Frage ist nun: Wer hat den Staatstrojaner eingesetzt?

10.10.2011, 14:01 Uhr (Quelle: DPA)
Arbeitsplatz© Brad / Fotolia.com

Politiker von Regierung und Opposition verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema "Staatstrojaner" beschäftigten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, vorrangig sei zu klären, wer die betreffende Software entwickelt und eingesetzt habe. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Chaos Computer Club (CCC) auf, seine Vorwürfe zu belegen. Das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende bestritten, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die vom CCC kritisierte Software mit illegalen Einsatzmöglichkeiten verwendet.

Anhaltspunkte für tatsächlichen Einsatz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) an, die Überwachungssoftware zu überprüfen. "Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das BKA zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für Untersuchungen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene aus, um die Vorwürfe aufzuklären. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, Internet-Telefonie und Chats zu überwachen, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Für diesen prinzipiell legalen Zweck soll die Software eigentlich gedacht sein, aber darüber hinausgehende Möglichkeiten haben.

Bei dem aufgetauchten Trojaner handelt es sich nach ersten Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums um eine drei Jahre alte Software. Dem CCC liegen nach Angaben einer Sprecherin von Montag mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde. Zwei der Versionen würden derzeit in aktuellen Ermittlungsverfahren genutzt, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Es müsse den Verantwortlichen bereits klar sein, von welchen Landeskriminalämtern die Trojaner stammten, da auch spezielle Aktenzeichen mit in die Software einprogrammiert seien.

Bosbach sagte im Deutschlandfunk, der CCC müsse sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck tätig geworden sei. Die Vorwürfe seien erheblich und gravierend. "Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte der dpa, es sei dringend notwendig zu wissen, welche Behörden den Trojaner angewandt habe. "Ansonsten spekulieren wir zu viel, und das wäre nicht im Interesse der Sache."

G-Data: "dilettantisch programmiert"

Unterdessen haben auch Antiviren-Spezialisten die vom CCC untersuchte Software untersucht. Nach Einschätzung der Firma G-Data ist die Spionagesoftware "dilettantisch programmiert". Ein sehr großes Problem sei, dass der "Trojaner" eine große Hintertür im Rechner hinterlasse, über die jeder Dritte eigene Schadprogramme hochladen und ausführen könne, sagte der G-Data-Sicherheitsexperte Ralf Benzmüller.

Soweit der Staat überhaupt Computer infiltrieren darf, "muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", erläuterte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung mit verantwortet hat. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig."

(Saskia Brintrup)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang