Eilantrag

Auch Freenet klagt gegen Vergaberegeln für 5G-Frequenzauktion

Nun sind es bereits vier Mobilfunkanbieter, die juristisch gegen die Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur für die am 19. März startende 5G-Frequenzversteigerung vorgehen: Freenet hat einen Eilantrag beim VG Köln eingereicht.

5G© Natalia Merzlyakova / Fotolia.com

Düsseldorf – Rund eine Woche vor dem geplanten Start der 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur ist ein weiterer Eilantrag gegen die Vergaberegeln eingegangen. Laut "Handelsblatt" hat der Telekommunikationsanbieter Freenet am Montagabend einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. In den vergangenen Wochen hatten bereits die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland einen solchen juristischen Schritt unternommen.

Verzögert sich die Frequenzauktion durch neuen Eilantrag?

Die Eilanträge haben eine aufschiebende Wirkung, noch sei aber unklar, ob sich der Start der Frequenzauktion in der kommenden Woche verzögern wird. Laut "Handelsblatt" befürchte Freenet von den Netzbetreibern keinen Zugang zum 5G-Netz zu erhalten. Stattdessen drängt Freenet auf eine Dienstanbieterverpflichtung. Diese würde die Mobilfunknetzbetreiber verpflichten, Freenet einen Zugang zum neuen Highspeed-Mobilfunknetz zu gewähren. Eine solche ausdrückliche Verpflichtung fehlt allerdings in den Vergabebedingungen.

Für die insgesamt 41 5G-Frequenzpakete, die von der Bundesnetzagentur versteigert werden, würden Mindestangebote von 104 Millionen Euro vorliegen. Die Erlöse nach Abschluss der wohl mehrere Wochen dauernden Aktion dürften aber eher im Milliardenbereich liegen.

Jörg Schamberg

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