Wikileaks-Gründer

Assange bleibt nach Begnadigung von Manning in Botschaft

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde von dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama begnadigt. Lässt sich Julian Assange, der seit 2012 in der Botschaft von Ecuador in London festsitzt, nun in die USA ausliefern?

USA© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

London/Washington/Stockholm - Nach der Begnadigung der inhaftierten Wikileaks-Informantin Chelsea Manning richtet sich das Augenmerk nun auf den Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange. Der seit Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Australier hatte sich kürzlich zu einer Auslieferung an die USA bereit erklärt, falls Manning begnadigt werden sollte. In einer am Dienstagabend von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung bezeichnete Assange die Whistleblowerin als "Heldin", die niemals hätte verurteilt werden dürfen und sofort auf freien Fuß gehöre.

Assange hat noch nicht über nächsten Schritt entschieden

Assange hält sich nach der Begnadigung von Manning den nächsten Schritt offen. Es sei noch zu früh zu sagen, ob er sich nun wie angekündigt in die USA ausliefern lasse, sagte Assanges schwedischer Anwalt Per Samuelson am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Enthüllungsplattform hatte am vergangenen Donnerstag in einer Twitter-Nachricht erklärt, ihr Gründer werde seiner Auslieferung in die USA zustimmen, sollte US-Präsident Barack Obama Manning begnadigen. Das geschah nun am Dienstag. Manning kann Mitte Mai das Gefängnis verlassen. Damit verkürzt sich das Strafmaß der ehemaligen Wikileaks-Informantin von 35 auf sieben Jahre.

Assange: Kann fairen Prozess in den USA gewinnen

"Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren", sagte Samuelson über seinen Mandanten. Er fügte hinzu: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl annehmen." In einer Twitter-Nachricht von Wikileaks hieß es nach der drastischen Strafverkürzung für Manning, Assange sei zuversichtlich, "jeden fairen Prozess in den USA gewinnen zu können". Das Justizministerium habe unter dem - am Freitag aus dem Amt scheidenden - US-Präsidenten Obama eine Verteidigung im öffentlichen Interesse und eine "faire Jury" verhindert.

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte die Begnadigung Mannings und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland dorthin zurückkehrt.

USA hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl. Er lebt seitdem in der diplomatischen Vertretung. Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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