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Arbeitskreis plant Klage wegen Internet-Sperren

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz greife in Grundrechte ein, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ist geplant. Kritiker befürchten eine Ausweitung der Internetsperren.

19.06.2009, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur will gegen das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bei dem Gesetz sei die Zuständigkeit des Bundes und die Frage der Gewaltenteilung zweifelhaft, zudem werde in Grundrechte eingegriffen, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Weitere Sperrungen befürchtet
Deutsche Internetprovider sollen zur Bekämpfung der Kinderpornografie per Gesetz dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu erschweren. Im Internet sollen künftig Stoppschilder erscheinen, wenn solche Seiten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für Nutzer strafbar ist. Verbände von Internet-unternehmen und Netzaktivisten befürchten eine Ausweitung von solchen Sperren auf weitere Bereiche, auch Datenschützer meldeten Bedenken an.
Dem Arbeitskreis gegen Internetsperren gehören nach eigenen Angaben Internet-Spezialisten, Organisationen aus der Bürgerbewegung oder auch Beratungsstellen an.

(Jörg Schamberg)

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