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Ankara fügt sich Verfassungsgericht - Twitter-Sperre beendet

Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewertet. Die Regierung in Ankara zögerte erst, hat das Urteil nun aber befolgt und die Sperre aufgehoben.

03.04.2014, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die türkische Regierung beugt sich dem Verfassungsgericht und beendet die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter. Nachdem das Verfassungsgericht die Aufhebung verfügt habe, werde die Twitter-Blockade nach zwei Wochen durch die Telekombehörde beendet, berichteten türkische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Regierungspolitiker. Wie türkische Fernsehsender berichteten, konnten Internetnutzer den Dienst wieder frei erreichen.

"Historisches" Urteil für Meinungsfreiheit

Nach dem Urteil war der Druck auf die islamisch-konservative Regierung zur Beendigung der Sperre gewachsen. Nach Ansicht der türkischen Verfassungsrichter verstößt die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil war am Mittwoch gefällt und am Donnerstag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden.

Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Yaman Akdeniz, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität, bezeichnete das Urteil der Verfassungsrichter am Donnerstag als von "historischer Bedeutung für die Meinungsfreiheit in der Türkei". Über Twitter erklärte er weiter: "Es gibt keine juristische Erklärung dafür, dass die Twitter-Sperre noch nicht aufgehoben ist. Das ist nur politisch begründet." Ein Politiker der Regierungspartei AKP hatte erklärt, möglicherweise müsse nach dem Urteil Twitter nur für die drei Kläger freigeschaltet werden, nicht aber im ganzen Land.

Zugang zu YouTube weiterhin gesperrt

Erdogan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan. In der Türkei ist weiterhin der Zugang zum Videoportal Youtube gesperrt.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdogans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.

(Jörg Schamberg)

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