Gesetzentwurf

ANGA warnt: Mietern drohen höhere Kosten für Kabelanschlüsse

Vermieter können die Kosten für Inhaus-Netze wie Kabel- und Glasfaseranschlüsse bislang auf ihre Mieter umlegen. Dafür erhalten diese die Anschlüsse zu günstigeren Preisen. Laut ANGA könnte eine geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu Kostensteigerungen führen.

Jörg Schamberg, 10.08.2020, 14:57 Uhr
ANGA© ANGA

Im Rahmen der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums eine Neuregelung bei der mietrechtlichen Behandlung der Betriebskosten für Inhaus-Netze vor. Diese Kosten wurden bislang auf die Mieter umgelegt. So finden sich beispielsweise die Kosten für einen Kabelanschluss als Bestandteil der Mietnebenkosten. Der Gesetzentwurf siegt dagegen nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren eine komplette Streichung vor.

ANGA fordert Kalkulationssicherheit: Glasfaserausbau könnte sich verzögern

Der Breitbandverband ANGA warnte am Montag, dass den Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen eine wichtige Grundlage für die Anbindung der Wohnungen an Glasfaser- und Gigabitnetze nehmen würde. "Umlagefähigkeit und Netzausbau sind gerade auf den kostenintensiven letzten Metern in die Wohnungen untrennbar miteinander verknüpft. Ohne Kalkulationssicherheit wird sich der Ausbau von ultraschnellen Netzen erheblich verzögern. So wichtig die Umlagefähigkeit früher für den Bau von Fernsehkabelnetzen war, so wichtig ist sie heute für Glasfaser- und Gigabitnetze", betont ANGA-Präsident Thomas Braun.

Teurerer Einzelnutzervertrag statt günstigerem Mehrnutzervertrag

Der Verband weist auch darauf hin, dass eine Abschaffung der Umlagefähigkeit auch unsozial wäre. Mehr als zwölf Millionen Haushalte, die ihre TV-Programme über rabattierte Mehrnutzerverträge ihres Vermieters empfangen, müssten künftig Einzelverträge abschließen. Dies würde für die Betroffenen Mehrkosten von bis zu über 100 Prozent bedeuten. Allerdings gilt es, auch die andere Seite der Medaille zu betrachten. Derzeit zahlen Mieter die Kosten für einen Kabelanschluss in den Nebenkosten oft mit, auch wenn sie diesen gar nicht in Anspruch nehmen. Für die Kabelnetzbetreiber sind solche Verträge mit Wohnungsunternehmen und Vermietern eine sichere Einnahmequelle.

Deutliche Mehrkosten für Empfänger von Sozialleistungen

Ein schwerer Schlag wäre die geplante Neuregelung laut ANGA auch für Empfänger von Sozialleistungen. "Bei der gebündelten TV-Versorgung über den Vermieter werden die damit verbundenen Betriebskosten als Teil der Wohnkosten von der Bundesagentur für Arbeit oder dem Sozialhilfeträger zusätzlich zum Regelsatz erstattet. Die jetzt vorgeschlagene Änderung hätte zur Folge, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II oder von Grundsicherung die Kosten künftig aus dem Regelsatz zahlen müssten. Das kann für sie zu Mehrbelastungen von über 200 Euro pro Jahr führen", erklärt ANGA-Präsident Braun.

Günstige Internet-Tarife finden
Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang