Breitbandziel 2018 sicherstellen

ANGA COM: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert digitale Zivilcourage

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich auf der ANGA COM gegen die zunehmende Verrohung im Netz ausgesprochen. Strafbares müsse schnell aus dem Internet verschwinden. In Nordrhein-Westfalen sei ein Netzkodex NRW geplant. Bis 2018 will die Landesregierung flächendeckend Internetzugänge mit mindestens 50 Mbit/s sicherstellen.

Jörg Schamberg, 07.06.2016, 14:47 Uhr
ANGA COM 2016 Kraft© i12 GmbH

Köln - Die ANGA COM, die Fachmesse für Kabel- und Sat-Internet sowie Breitband, hat am Dienstagmorgen ihre Tore auf dem Kölner Messegelände geöffnet. ANGA-Präsident Thomas Braun erklärte bei der zusammen mit dem Medienforum NRW organisierten Eröffnungsveranstaltung, dass in diesem Jahr 450 Aussteller aus 37 Ländern an der Messe teilnehmen. Die Fachmesse werde von einem breitgefächerten Kongressprogramm flankiert. Wie im Vorjahr ergriff nach Braun NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort und warnte in ihrer Rede vor einer zunehmenden Verrohung im Netz.

Kraft: Strafbares muss schnell aus dem Netz verschwinden

Eine Meinung sei schnell online gestellt und werde ungeprüft über soziale Netzwerke verbreitet. Bei allem Tempo müssten auch die Medien auf Sorgfalt bedacht sein. Es werde im Internet schnell Hass ausgeschüttet und Menschen bedroht. "Wir brauchen im Netz digitale Zivilcourage", fordert Kraft. Stafbares müsse aus dem Netz verschwinden, so schnell wie möglich. Das sei möglich, wenn man die Prioritäten entsprechend setze. Nicht alle Medien würden Foren moderieren, was problematisch sei.

Netzkodex NRW soll kommen

Die SPD-Politikerin erklärte, dass ein Netzkodex NRW geplant sei. Dabei sollen sich Verantwortliche aus Verbänden, Politik, Wirtschaft und Kirchen an einen Tisch setzen. In den kommenden Monaten sollen möglich konkrete Vereinbarungen erreicht werden. Der Netzkodex solle NRW verbinden und zusammenhalten.

Angriff auf die Pressefreiheit ist Angriff auf die Demokratie

Bestimmte Standards auch online ohne Abstriche hochzuhalten, koste Ressourcen, Zeit und Geld. "Aber dieser Aufwand lohnt sich", betonte Kraft. Eine verlässliche Stimme der Medien sei so wichtig wie Strom, Wasser und Breitband. Medienvielfalt sei erforderlich, es gebe hierzulande einen guten Wettbewerb. Für Nutzer müsse eine bezahlbare Vielfalt erhalten bleiben. Das gelte auch für neue Player auf dem Markt wie Medienplattformen etc. Kraft sieht, dass der Streit zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien zunehme. Doch Streit an sich sei ja nicht unbedingt schlecht. Unumstritten sei aber die Pressefreiheit, die in Teilen Europas gefährdet sei. "Ein Angriff auf die freie Presse ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie" betont die NRW-Ministerpräsidentin.

50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend in NRW sicherstellen

Ein neues Level müsse aber nicht nur beim Journalismus, sondern auch bei der Infrastruktur erreicht werden. Kraft zeigt sich froh, dass die Störerhaftung künftig entfällt. Wer illegales im Netz mache, müsse dafür haften, das sei klar. "Wir dürfen aber nicht länger den Hotspotbetreiber zur Verantwortung ziehen", so Kraft. Die Landesregierung will sicherstellen, dass bis 2018 in NRW flächendeckend Internetanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar sind. NRW sei dabei weiter als alle anderen Flächenländer und werde auch genug Geld investieren, um dieses Ziel zu erreichen.

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