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Anbieterwechsel: Netzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationskonzerne

Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große deutsche Telekommunikationsanbieter erstmals Bußgelder in Höhe von jeweils 75.000 Euro verhängt, da die Unternehmen wiederholt gegen die Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen hätten. Gegen einen weiteren Anbieter wurde ein Verfahren eingeleitet.

19.02.2014, 12:18 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Günstiger telefonieren und im Internet surfen: Telekommunikationsanbieter locken Verbraucher immer wieder mit Schnäppchenangeboten und versprechen einen problemlosen Anbieterwechsel. Doch ist die Entscheidung für den neuen Provider gefallen, kann der Ärger am Umschalttag hin und wieder groß sein. Denn nicht immer funktioniert der Wechselprozess reibungslos, Kunden stehen teils tage- oder sogar wochenlang ohne Internet- und Telefonanschluss da. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur in Bonn, drängt die Unternehmen zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel. Im vergangenen Jahr sei es in rund 4.500 Fällen zu einer Versorgungsunterbrechung bei Verbrauchern gekommen. Die Regulierungsbehörde hat nun reagiert und erstmals gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt, da die Unternehmen wiederholt ihre Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt hätten.

Unterbrechung nicht länger als ein Kalendertag

Bei den drei Unternehmen wird es nicht bleiben: Gegen einen weiteren großen deutschen Anbieter hat die Netzagentur bereits ein Verfahren eingeleitet. Namen der betroffenen Unternehmen gab die Bundesnetzagentur auch auf Nachfrage unserer Redaktion nicht bekannt. Die Telekommunikationskonzerne Vodafone und Telefonica bestätigten auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, Bußgeldbescheide erhalten zu haben. Bei dem dritten Unternehmen soll es sich laut dpa nach Angaben aus Branchenkreisen um 1&1 handeln. Das Unternehmen aus Montabaur wollte diese Vermutung jedoch nicht kommentieren. Die Deutsche Telekom räumte ein, dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden sei. Nachvollziehen könne der Bonner Konzern den Schritt der Netzagentur laut dpa aber nicht. In Deutschland gebe es im Mobilfunk- und Festnetzbereich jährlich rund drei Millionen Anbieterwechsel, die meisten liefen ohne Probleme ab. Vodafone will den Entscheid der Netzagentur prüfen, bei den bemängelten Vorgängen handele es sich um "wenige Extremfälle".

"Insgesamt entfallen auf die vier betroffenen Anbieter rund 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel", erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Endkunden sollen vor langwierigen Ausfällen beim Anbieterwechsel geschützt werden. Die Unterbrechung darf nicht länger als einen Kalendertag andauern", betont Homann.

"Der Gesetzgeber nimmt dabei nicht nur den neuen, sondern auch den alten Anbieter in die Pflicht, alle Vorkehrungen für einen weitestgehend unterbrechungsfreien Wechsel zu treffen", so der Präsident der Bundesnetzagentur weiter. Die Bonner Behörde werde es nicht akzeptieren, dass Verbraucher längere Zeit nicht mit Internet und Telefon versorgt wurden. Der alte Anbieter ist zur weiteren Versorgung des Kunden verpflichtet, wenn der Wechsel zum neuen Provider nicht reibungslos klappt. Kunden müssten in einem solchen Fall aber nur noch die Hälfte des regulären monatlichen Entgelts an den alten Anbieter zahlen - ein Ansporn an das Unternehmen zum beschleunigten Abschluss des Wechsels.

Bereitstellung automatisierter Schnittstellen noch nicht abgeschlossen

Die maximale Bußgeldhöhe bei Verstößen gegen die Vorschriften zum Anbieterwechsel liegt bei 100.000 Euro. Als mildernden Umstand wertete die Netzagentur jedoch, dass sich die betroffenen Unternehmen "aktiv an der branchenübergreifenden Erarbeitung und Einführung automatisierter Schnittstellen zur langfristigen Verbesserung des Wechselprozesses beteiligen". Doch dieser Automatisierungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Letztendlich verhängte die Regulierungsbehörde jeweils Bußgelder in Höhe von 75.000 Euro gegen die drei Telekommunikationsanbieter. Die Geldbußen sind noch nichts rechtskräftig.

Die Bundesnetzagentur drängt nach Angaben eines Sprechers auf eine Beschleunigung des Automatisierungsprozesses beim Anbieterwechsel. Während es für den Wechsel des Mobilfunkanbieters bereits seit Ende 2012 entsprechend automatisierte Schnittstellen gebe, besteht im Festnetzbereich noch Verbesserungsbedarf. Betroffene Kunden können sich bei Problemen mit dem Anbieterwechsel direkt an die Bundesnetzagentur wenden. Auf der Homepage der Behörde steht ein Beschwerdeformular zum Download bereit.

(Jörg Schamberg)

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