EuGH-Gutachter

Amazon und Co: Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

Muss ein Online-Händler für Kunden per Telefon kontaktierbar sein? Über diese Frage entscheidet demnächst der Europäische Gerichtshof demnächst. Ein EuGH-Gutachter stellte sich nun gegen Verbraucherschützer, die gegen Amazon geklagt hatten.

Jörg Schamberg, 28.02.2019, 15:20 Uhr (Quelle: DPA)
Beratung© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Brüssel - Online-Händler wie Amazon müssen für Verbraucher nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht per Telefon erreichbar sein. Die Unternehmen müssten jedoch sicherstellen, dass sie schnell erreichbar und die Kontaktinformationen verständlich einsehbar seien, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg. Damit stellte er sich gegen eine Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV).

Bestimmte Art der Kontaktaufnahme ist nicht festgelegt

Dieser hatte in Deutschland gegen Amazon geklagt. Dabei hatte er bemängelt, das Unternehmen komme seinen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach deutschem Recht nicht in klarer und verständlicher Weise nach. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer erst nach mehreren Schritten. Rückrufservice und Internet-Chat seien nicht ausreichend.

Der EuGH-Gutachter widersprach dem VZBV nun. Ihm zufolge ist entscheidend, dass der Kunde bestmöglich geschützt wird, ohne dabei stärker in die Gestaltungsfreiheit des Unternehmens einzugreifen als unbedingt erforderlich. Ein wirksamer Verbraucherschutz werde nicht dadurch erreicht, dass eine bestimmte Art der Kontaktaufnahme - etwa per Telefon - festgelegt werde. Dies könne vor allem kleinere Unternehmen unangemessen belasten.

Automatisches Rückrufsystem oder Internet-Chat sind zulässig

Die Aufzählung der Kommunikationsmittel in der entsprechenden EU-Richtlinie - Telefon, Telefax, Email - ist nach Ansicht Pitruzzellas lediglich beispielhaft. Sofern Verbraucher das Unternehmen weiterhin schnell erreichen und deutlich über die Kontakt-Möglichkeiten informiert werden, seien auch andere Optionen - etwa ein automatisches Rückrufsystem oder der Internet-Chat - zulässig. Pitruzzella betonte zudem, Deutschland dürfe Unternehmen nach EU-Recht nicht vorschreiben, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang
NewsletterPopup