China-Besuch

Altmaier nach Treff mit Huawei-Gründer gegen willkürliche Entscheidungen

Die Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland ist wegen Sicherheitsbedenken umstritten. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach in China mit Huawei Gründer Ren Zhengfei.

Jörg Schamberg, 21.06.2019, 09:38 Uhr (Quelle: DPA)
Peter Altmaier© Christian Doppelgatz / KUXMA

Shanghai - In der Kontroverse um den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland mit Technologie des chinesischen Telekomriesen Huawei hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen "willkürliche Entscheidungen" ausgesprochen. In einer Marktwirtschaft müssten sich alle Unternehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden, sagte Altmaier nach einem Treffen mit Huawei-Gründer Ren Zhengfei am Freitag. Es sei ein "sehr sachliches Gespräch" gewesen, das dem Informationsaustausch gedient habe, sagte er in einer Diskussion mit Studenten an der Tongji-Universität in Shanghai: "Das halte ich für einen ganz normalen Prozess."

Altmaier: Wir diskriminieren keine bestimmten Anbieter

Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden. "Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei darzulegen, dass sie dazu im Stande sind", sagte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches. Im Mittelpunkt standen zuvor auch Gespräche in Peking über besseren Marktzugang für die deutsche Wirtschaft und den Ausbau der Kooperation auf gleichberechtigter Ebene.

"Wir diskriminieren niemanden, nur weil er ein bestimmter Anbieter ist", sagte Altmaier zu Huawei. In dem Gespräch mit dem Gründer sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen. Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. "Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden."

Huawei hofft auf Teilnahme an 5G-Ausbau in Deutschland

Der führende Netzwerkausrüster hofft darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung haben. Das Treffen kam auf Wunsch von Huawei zustande.

Altmaier: Nur Teile mit Sicherheitszertifikat für 5G-Netz

Altmaier unterstrich in der Diskussion mit den Studenten die Notwendigkeit, dass das Mobilnetz verlässlich und sicher sei. In der Vergangenheit sei die Diskussion darüber vielleicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handelskrieg der USA mit China und den amerikanischen Bedenken gegen Huawei-Technologie sei das Thema in den Fokus gerückt. Unternehmen, die sich an der Ausschreibung für die 5G-Technik in Deutschland beteiligt haben, könnten künftig nur solche Teile einbauen, die auch ein Sicherheitszertifikat hätten.

Das Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) entwickele gerade Kriterien für Hard- und Software, um Ausrüstung europäischer, chinesischer und amerikanischer Unternehmen zu zertifizieren. "Diese Entwicklung ist notwendig und richtig." Da deutsche Konzerne im Ausland auch mit Regierungen zu tun hätten, müsse ein großes chinesisches Unternehmen wie Huawei auch Zugang zu deutschen Regierungsstellen haben. "Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt"», sagte Altmaier.

Sicherheit der Telekommunikation und der Daten der Bürger entscheidend

Dabei wollte Altmaier deutlich machen, "dass die Sicherheit der Telekommunikation in Deutschland, der Schutz der Daten der Bürger und die Gewissheit der Einhaltung deutschen Rechts die entscheidenden Punkte sind". Es werde der Entscheidungsfindung dienen: "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt."

US-Präsident Donald Trump hatte den Streit um Huawei verschärft, indem seine Regierung den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Chiphersteller, Google oder auch internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besuches ein Entwicklungszentrum des Autobauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für autonomes Fahren arbeitet. Auch hielt Altmaier eine Rede zur sozialen Marktwirtschaft an der Tongji-Universität.

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