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AG München: Keine Filesharing-Störerhaftung bei geteiltem Anschluss

Teilen sich mehrere Personen einen Anschluss, muss der Anschlussinhaber bei einer Filesharing-Klage nach Ansicht des Amtsgericht München nicht generell haften. Die Störerhaftung lasse sich zudem nicht auf den faktischen Nutzer des Anschlusses übertragen.

24.10.2013, 16:18 Uhr
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Klagen auf Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing beschäftigen immer wieder die deutschen Gerichte. Als verantwortlich gilt in der Regel der Inhaber des betreffenden Internetanschlusses. In einem aktuellen Fall vertritt das Amtsgericht München laut einem Blog-Post des Rechtsanwalts Markus Wekwerth allerdings eine interessante Rechtsauffassung, die aufzeigt, dass die sogenannte Störerhaftung auch Grenzen hat.

80-jährige Anschlussinhaberin nutzt Internet nicht

Der konkrete Fall: Eine Anschlussinhaberin wurde beschuldigt, per Filesharing Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Allerdings konnte die Beklagte in einer am 21. Oktober erfolgten mündlichen Verhandlung vor dem AG München nachweisen, dass sie und ihr Ehemann lediglich den Telefonanschluss nutzen. Auf den Internetanschluss greife ausschließlich der volljährige Sohn zu, der in einer eigenen Wohnung im gleichen Haus wohne.

Der zuständige Richter sah diese Schilderung als ausreichend an, um die Schuldvermutung zu Lasten der Anschlussinhaberin fallen zu lassen. Hinzu kam der Umstand, dass die Beklagte eine 80-jährige Dame sei, die laut Wekwerth "in ihrem Leben noch nicht im Internet war". Die Klägerin müsse nun beweisen, dass die Anschlussinhaberin die Rechtsverletzung doch begangen habe.

Störerhaftung gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber

Für den Sohn könne die Störerhaftung aber ebenfalls nicht gelten, da er formal nicht der Anschlussinhaber sei, sondern den Anschluss faktisch nur genutzt habe. Die Klägerin müsse auch hier erst nachweisen, dass der nun beklagte Sohn für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Das Fazit von Rechtsanwalt Wekwerth: "Im Ergebnis bietet diese Erkenntnis hervorragende Möglichkeiten, auf Filesharing-Klagen zu reagieren, ohne die "bezichtigten" Mitnutzer des Internetanschlusses in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen."

Bereits im März hatte das Landgericht Köln geurteilt, dass die Störerhaftung nicht für Wohngemeinschaften gelte. Ein Hauptmieter einer Wohnung müsse nicht für die Rechtsverstöße seines Untermieters über den bereitgestellten Internetzugang haften.

(Jörg Schamberg)

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