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Abzocke und Werbung: Diese neuen Gesetze sollen schützen

Weil Verbrauchern oft der Durchblick im Internet-Recht fehle, will der Gesetzgeber jetzt neue Regeln für den Online-Kauf erlassen. onlinekosten.de gibt einen kurzen Überblick zu aktuellen Plänen.

10.06.2014, 16:16 Uhr (Quelle: DPA)
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Gerd Billen, langjähriger Lobbyist des mächtigen Verbraucherschutz-Vereines VZBV, hat eine Mission. Inzwischen von der Bundesregierung im Range eines Staatsministers eingestellt, will er den Einkauf im Internet noch sicherer machen. Sein Konzept: Der Staat soll Verbraucher, teils unmündig oder überfordert, besser schützen. Eine Fülle neuer Regeln für Shop-Betreiber und Online-Käufer sind das Ergebnis.

Schutz vor ungewollten Zusatzkosten

Der VZBV setzte bereits den "Jetzt-Kaufen"-Button als Meilenstein des Verbraucherschutzes politisch durch. Die Anbieter reagierten, nun soll mit einem weiteren Klassiker des Online-Handels Schluss sein. Das betrifft beispielsweise Bestellformulare vieler günstiger Breitband- oder DSL-Anschlüsse. Hier schlugen manche Provider zusätzliche Optionen vor. So war die Bestellung eines Sicherheits- oder Antiviren-Paketes - natürlich nur aus Gründen der Bequemlichkeit für den Verbraucher - das Häkchen schon vorbelegt. Wer nicht aufpasst und am Ende der Bestellung sowohl die Auflistung als auch den Gesamtbetrag ignorierte, handelte sich so ungewollte Zusatzkosten ein.

Unter anderem gegen solche Unachtsamkeiten schützt ein Gesetzespaket, mit dem Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzt. Zusatzleistungen bei Online-Käufen dürfen nicht bereits mit Häkchen vorab ausgewählt sein. Außerdem müssen Kunden eine kostenlose Zahlungsweise angeboten bekommen - dies betrifft beispielsweise Billig-Flugreisen. Andererseits: Rücksendekosten für Bestellungen per Internet oder Katalog tragen rechtlich gesehen künftig grundsätzlich die Kunden (wir berichteten). Der Handelsverband Deutschland kritisierte, dass unklare Regelungen die Shop-Betreiber verunsicherten.

Verbraucherschützer sollen gegen Internet-Anbieter klagen können

Billen verspricht jetzt weitere Gesetze: Gegen unzulässige Datenschutzpraktiken von Internet-Anbietern sollen künftig Verbände wie sein ehemaliger Arbeitgeber VZBV selbst juristische Geschütze auffahren können. "Verbraucher sind in vielen Fällen überfordert, sich alleine gegen ein großes Unternehmen durchzusetzen", sagt der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Billen. Vorbereitet werde daher, das entsprechende Gesetz zu erweitern, damit auch Verbraucherorganisationen Firmen auf Unterlassung verklagen können. Davon würde der aus Steuermitteln bezuschusste VZBV doppelt profitieren, da er sich seit 1. Januar 2002 individuelle Ansprüche von Verbrauchern abtreten lassen kann, um diese vom Anbieter einzufordern und einzuklagen.

Zur Klage könne es kommen, wenn keine wirksame Einwilligung des Nutzers zur Verwendung persönlicher Daten vorgelegen hat, erläutert Billen. Hintergrund seien Fälle, in denen Anbieter zum Beispiel ohne ausdrückliche Zustimmung digitale Adressbücher von Internet-Nutzern ausgelesen haben. In einem anderen Fall habe eine Taschenlampen-App auch Ortungsdaten eines Handys ausgelesen, was für den Zweck der Anwendung gar nicht wichtig sei.

Die Bundesregierung erwartet mehr Rechtssicherheit für Verbraucher. Nun werde klarer, dass es sich bei Geschäften im Internet um Verträge handele, sagte Gerd Billen. Darin müssten etwa der Gesamtpreis, die genaue Leistung und Widerrufsmöglichkeiten eindeutig beschrieben werden. "Das wird für manche Firmen möglicherweise mehr Arbeit bringen, aber vor allem mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit für alle."

(Michael Frenzel)

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