Telemediengesetz

Abschaffung der Störerhaftung vom Bundesrat abgenickt

Auch der Bundesrat hat der Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots zugestimmt. Die Gesetzesänderung hatte zuvor schon den Bundestag passiert. Nach über sechs Jahren scheint der Streit über die Störerhaftung endlich beigelegt.

Melanie Zecher, 17.06.2016, 14:15 Uhr (Quelle: DPA)
WiFi Hotspot© RTimages / Fotolia.com

Berlin – Künftig können auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können. Nach dem Bundestag ließ am Freitag auch der Bundesrat entsprechende Änderungen des Telemediengesetzes passieren.

Über sechs Jahre Streit um die Störerhaftung

Der Streit um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots in Deutschland dauerte über sechs Jahre. Unter anderem Freifunkern, Handelsverbänden, Cafés, Kommunen oder dem Tourismus dürfte die Gesetzesnovelle entgegenkommen.

Nach Ansicht von Experten der Regierungskoalition im Bund gehört die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter damit der Vergangenheit an. Allerdings gibt es auch Kritik, dass durch das Gesetz die Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen bleibe. Die Bundesregierung will das Gesetz 2018 überprüfen.

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