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Abmahnwelle bei Onlineshops gestoppt

Das Landgericht Bielefeld hat einen abmahnenden IT-Händler auflaufen lassen. 700 betroffene Shopbetreiber können aufatmen - vorerst

10.06.2006, 15:51 Uhr
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Im März kam die Abmahnung bei gut 700 Onlineshopbetreibern an. Anlass waren angeblich nicht rechtskonforme Preisauszeichnungsdetails. Doch einige Shopbetreiber wehrten sich und zogen vor Gericht - mit Recht, wie das Landgericht Bielefeld nun mitteilte.
Klage statt Kuschen
Das Landgericht sah "gravierende Umstände für einen Rechtsmissbrauch". Zudem hegte das Gericht den Verdacht auf "sachfremde Motive" von Abmahninitiator Digital WorldNet, da "sehr fraglich" sei, ob die "geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen". Die Shopbetreiber, die sich zur Wehr gesetzt haben, können somit aufatmen - vorerst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az: 15 O 53/06).
Ernsthafte Zweifel hatte das Landgericht ob der Begründung für die Abmahnungen: Auslöser war eine zu weit vom Einzelpreis eines Produktes entfernte Angabe der Umsatzsteuer sowie der zusätzlichen Versandkosten. Hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage wird beim Bundesgerichtshof (BGH) ein Revisionsverfahren geführt (Az: I ZR 143/04).
Zypries kritisiert Abmahnpraxis scharf
Die Betroffenen hätten in diesem Falle für die Abmahnung gut 760 Euro zahlen müssen. Nun bestünde laut Experten die Chance, dass die Onlineshops, die gezahlt hätten, ihr Geld zurück bekämen. Bundesjustizministerin Zypries kritisierte indessen auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis scharf: sie schlug vor, das Anwaltshonorar in solchen Fällen auf 50 bis 100 Euro zu begrenzen und zugleich die Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverstössen zum Schutz von Privatpersonen zu deckeln. Die Shops hätten als gewerbliche Händler von dieser Regelung allerdings nichts.

(Stephan Humer)

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