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Abhörskandal: Grüne fordern EU-Verfahren gegen Großbritannien

Der britische Geheimdienst GCHQ hat mit dem Spionageprogramm "Tempora" Internet-Knotenpunkte angezapft. Die Grünen fordern von der EU nun die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien.

01.04.2014, 12:31 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Die Grünen haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgefordert, wegen des Überwachungsprogramms "Tempora" ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. "Wenn die Kommission in dieser Frage untätig bleibt, droht dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft zu untergraben", heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionsführung an Barroso, der "Spiegel Online" vorliegt.

Spionage zerstört Kern des europäischen Projekts

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Nachrichtenportal: "Spionage zwischen europäischen Mitgliedsstaaten zerstört den Kern des europäischen Projekts." Die Kommission habe nach den Europäischen Verträgen die Aufgabe, "das Recht in der EU und damit die Privatsphäre aller Europäer zu schützen."

"Tempora" ist der Deckname eines Spähprogramms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das auf die Daten aus Glasfaserkabeln zielt, durch die ein Großteil der globalen Telefon- und Internetkommunikation fließt. Es wurde im Sommer 2013 vom britischen "Guardian" enthüllt, der sich auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stützte.

(Jörg Schamberg)

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