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Abgehört: Immer mehr Überwachung

Nach einer Statisktik der Bundenetzagentur wurden im Jahr 2005 so viele Telefonate und E-Mails überwacht wie nie zuvor.

27.04.2006, 18:17 Uhr
Internet© rajareddy / Fotolia.com

Die Bundesnetzagentur hat gestern ihre Jahresstatistik über die 2005 im Rahmen von Strafverfahren angeordneten Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich veröffentlicht. Danach stieg die Zahl der Lauschangriffe im Vergleich zu 2004 um knapp 24 Prozent.
Mehr Handys und E-Mails
Wurden 2004 noch 34.374 Abhöraktionen angeordnet, wahren es im vergangenen Jahr schon 42.508. Davon haben die Gerichte 35.015 Anordnungen neu erlassen und 7.493 verlängert. Überwacht wurden vor allem Mobilfunkanschlüsse. Insgesamt waren 34.855 Handy betroffen, was einem Anstieg um knapp ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Zahl der überwachten Festnetzanschlüsse hingegen stieg nur leicht auf 5.398 Anschlüsse (analog und ISDN) an.
Demgegenüber gab es im Bereich der Überwachung von Internetzugängen und E-Mails einen starken Zuwachs, auch wenn hier insgesamt eher selten abgehört wurde. Die Zahl der neuen Anordnungen zur Überwachung von Internetanschlüssen hat sich auf 169 knapp verdoppelt. Den deutlichsten Anstieg verzeichnete die E-Mail-Überwachung: Sie hat sich fast vervierfacht, von 63 neuen Anordnungen im Jahr 2004 auf 279 im letzen Jahr.
Kritik der Datenschützer
Nach der Strafprozessordnung dürfen Telefone oder E-Mails nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität und auf richterliche Anordnung überwacht werden. Datenschützer kritisieren die Entwicklung. Die Zunahme der Überwachungsaktionen mache einmal mehr deutlich, dass die hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften dringend überarbeitet werden müssten, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Schaar bedauert, dass die Appelle der Datenschützer noch zu keiner Trendwende geführt haben. Zudem müsse auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, berücksichtigt werden.
Die Jahresstatistik der Bundesnetzagentur gibt es hier [PDF] und die Grafik der Entwicklung der Überwachungsmaßnahmen vom 1998 bis 2005 finden Sie hier dar.

(Saskia Brintrup)

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