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13,19 Euro pro Computer werden für Privatkopien abgeführt

Der Branchenverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften haben sich auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Computer geeinigt. Hersteller und Importeure privat genutzter Computer und Notebooks zahlen 13,19 Euro pro Gerät. Für kleinere Netbooks werden 10,63 Euro fällig, für Tablets gar nichts.

27.01.2014, 12:31 Uhr
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Der Branchenverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften haben sich auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Computer geeinigt. Hersteller und Importeure privat genutzter Computer und Notebooks zahlen 13,19 Euro pro Gerät. Für kleinere Netbooks werden 10,63 Euro fällig, für Tablets gar nichts. Beim Kauf gewerblich genutzter Geräte fließen lediglich vier Euro an die Urheber. Verbandsmitglieder erhalten auf alle Tarife einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent.

Rückwirkend ab 2011

"Auch wenn wir die Abgaben grundsätzlich nicht für gerechtfertigt halten: Mit diesem Kompromiss haben Unternehmen und Verbraucher für die kommenden Jahre Rechtssicherheit", so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Der aktuelle Vertrag gilt rückwirkend ab dem Jahr 2011 und läuft mindestens bis Ende 2016. Nach BITKOM-Schätzungen fließen den Urhebern damit für die Jahre 2011 bis 2013 rund 240 Millionen Euro von den IT-Unternehmen zu. Ab 2014 ist mit jährlichen Zahlungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro zu rechnen."

Solche Abgaben, die im Kaufpreis enthalten sind, werden für das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten erhoben und an die nationalen Verwertungsgesellschaften abgeführt, die diese nach einem eigenen Schlüssel an die Urheber ausschütten. Die Pauschalabgaben werden auf Geräte wie Computer, Kopierer und Drucker sowie auf Speichermedien wie USB-Sticks und CD-Rohlinge fällig.

Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes

Die Unterscheidung zwischen privat und geschäftlich genutzten Geräten beruht auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dem sogenannten Padawan-Urteil. Mit Business-Geräten werden deutlich weniger Privatkopien angefertigt als mit primär privat genutzten PCs.

"Wir haben zwar eine bestmögliche Verständigung zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung erreicht. Dennoch ist damit ein enormer administrativer Aufwand für alle Beteiligten verbunden", so Rohleder. "Das bestehende System der Geräteabgabe ist letztlich ein anachronistisches Modell, das für die digitale Welt vollständig ungeeignet ist."

Der BITKOM vertritt mehr als 2.100 Unternehmen, davon rund 1.300 Direktmitglieder mit 140 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hinzu kommen noch 900 Mittelständler und mehr als 100 Startups. Zu den Mitgliedern gehören Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien und der Netzwirtschaft.

(Peter Giesecke)

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