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1&1: Gericht untersagt Werbung zu Sicherheitspaket

Das Landgericht Koblenz bezeichnete die Werbung des DSL-Providers 1&1 für ein nur in den ersten drei Monaten kostenloses Sicherheitspaket als irreführend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war juristisch gegen 1&1 vorgegangen.

19.05.2010, 18:14 Uhr
1&1© 1&1

Kaum ein Vertrag kommt ohne "Kleingedrucktes" aus, in dem sich meist mit etlichen Fußnoten gespickt Zusatzpreise oder Ausnahmeregelungen finden. Die Verwunderung bei Verbrauchern ist oft groß, wenn sie erst nach Vertragsabschluss genauer hinschauen und erfahren, was sie eigentlich bestellt haben. Immer wieder sorgt dies für Ärger und beschäftigt auch die Gerichte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war juristisch gegen den Internetanbieter 1&1 vorgegangen, da dieser seinen Neukunden ein auf den ersten Blick "kostenloses" Sicherheitspaket angeboten habe, dass sich aber nach Ablauf einer mehrmonatigen Testphase als kostenpflichtiges Abonnement erwies.

Keine irreführende Werbung als "Gratisleistung"

Das Landgericht Koblenz hat 1&1 nun eine entsprechende Werbung untersagt (Entscheidung vom 18.05.2010, 1 HK O 85/09). Nach Ansicht der Richter dürften Angebote nicht als Gratisleistung beworben werden, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen würden. Die von 1&1 im Bestellprozess der DSL-Komplettpakete angebotene Antivirus- und Firewall-Software von Norton ist aktuell drei Monate kostenlos, danach berechnet 1&1 monatlich 4,99 Euro. Allerdings ist das Sicherheitspaket jederzeit zum Monatsende kündbar. Weniger kundenfreundlich ist jedoch, dass dieses Paket standardmäßig bereits im Warenkorb aufgeführt wird. Der Kunde muss dieses, falls nicht erwünscht, selber aktiv aus seiner Bestellung löschen. Die Verbraucherzentrale hatte bemängelt, dass der Kunde nur durch einen kleinen Hinweis über den Abonnement-Vertrag informiert werde. Dem Kunden würden durch die Freimonate keine Vergünstigung gewährt, es handele sich stattdessen um ein Probeabonnement.

Kosten könnten recht einfach auch deutlicher dargestellt werden

Die Richter hatten die Angebote als irreführend beschrieben. Es sei recht einfach, die Kosten so darzustellen, dass eine unbedachte Bestellung ausgeschlossen ist. "Wenn man das so machen kann, dann sollte man es auch tun" so die Richter laut Verbraucherzentrale in der mündlichen Verhandlung gegen 1&1. Die jetzt bekanntgegebene Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Auf Anfrage von onlinekosten.de wollte 1&1 aufgrund des "schwebenden Verfahrens" daher auch weiter keine Stellung beziehen. Gegenstand des Rechtsstreits sei die Frage gewesen, "ob der seinerzeitige Kostenhinweis ausreichend war".

Bei dem ebenfalls zum United Internet-Konzern gehörenden 1&1-Schwesterunternehmen web.de hatten Gerichte nach Angaben der Verbraucherschützer bereits in der Vergangenheit ein ähnliches Vorgehen untersagt. Auch unsere Redaktion hatte schon im Herbst 2008 auf Tücken im Detail bei GMX und Web.de hingewiesen. Ein Web.de-Sprecher hatte damals erklärt, dass Kunden auch eine Informations-Mail zum Sicherheitspaket erhalten würden, mit der das Download-Angebot verlinkt wird. Sollte ein Kunde nach Erhalt des DSL-Angebotes von dem Sicherheitspaket keinen Gebrauch machen wollen, so sei innerhalb des Testzeitraumes jederzeit eine Kündigung möglich.

Zur Werbung im Internet führt der Verbraucherzentrale Bundesverband derzeit online auch eine Umfrage durch. "Uns interessiert, was Internetnutzer nervt und möglicherweise auch beim Surfen behindert", so Projektkoordinatorin Carola Elbrecht.

(Jörg Schamberg)

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