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Kommentar zum Artikel: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß - bis auf eine Ausnahme: Menschen mit einer Zweitwohnung müssen in Zukunft nicht mehr doppelt zahlen.
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Alt 18.07.2018, 13:23
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kball kball ist offline
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Standard Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.


Jeder Euro der durch diese Zwangsgelder eingetrieben wird schadet Redakteuren wie der CT oder auch hier onlinekosten.de welche echte Arbeit leisten.

Denn jeder Bürger kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Er wird durch den Rundfunkbeitrag quasi gehindert sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten.

Er muss Rundfunkbeitrag zahlen anstatt dass er sich das Medium und den Anbieter seiner Wahl (Zeitung, Buch, online, TV , Videostreaming) frei aussuchen kann. (wenn er durch obigen Beitrag kein Geld mehr übrig hat)

Was interessiert mich die FIFA und deren "Fachmänner" mit dem unerträglichen Gebrabbel?

Warum muss ich das bezahlen?
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Alt 18.07.2018, 13:49
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Begründung ist:

Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.


Irgendwie verstehe ich das Wort "ungehindert" im obigen Grundgesetz etwas anders.

Beispiel:
17,50 im Geldbeutel. 17,50 gehen an den Beitragsservice.
Geldbeutel Rest = 0 Euro.

Also nix Netflix. Demzufolge GG5 §1 ungleich ungehindert.

http://www.business-punk.com/2017/09...kumentationen/

Aber: Netflix und auch andere Streaming-Dienste bieten auch großartige Dokumentationen über spannende neue Welten, faszinierende Persönlichkeiten und geschichtliche Ereignisse, die euren Bildungshorizont erweitern

insofern man sie sich nach dem Beitragsservice noch leisten kann...
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Alt 18.07.2018, 14:18
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

https://gez-boykott.de/Forum/index.p...c,28119.0.html
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Alt 18.07.2018, 15:29
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Lass mich raten Du bist weder Jurist noch spielst Du einen im Fernsehen? Deine Logik ist defekt und Du solltest sie dringen in die Werkstatt geben zur Reparatur ansonsten kann es zu schweren argumentativen Unfällen kommen.
Im ernst, das Urteil geht spezifisch auf GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ein:
"1. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren. Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information. Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt."

Das ist weniger weit hergeholt als Deine Argumentation, nach der letztlich jegliche Abgabe an den Staat Deine Moeglichkeit anderweitig kostenpflichtige Informationen einzuholen behindert.

Gruss
P.
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Alt 18.07.2018, 15:48
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
Lass mich raten Du bist weder Jurist noch spielst Du einen im Fernsehen?
Damit liegst Du richtig. Aber die Grundgesetze sollten meiner Meinung nach auch von Nicht-Juristen verständlich sein.


Zitat:
Deine Logik ist defekt und Du solltest sie dringen in die Werkstatt geben zur Reparatur ansonsten kann es zu schweren argumentativen Unfällen kommen.
Irgendwie habe ich die Befürchtung auch, denn ich komme da wirklich nicht ganz mit.

Zitat:
Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt."
Diesen Satz verstehe ich nicht, der Eingriff findet doch, wie oben im Beispiel erwähnt, im Geldbeutel statt. Könnte mir das bitte jemand erklären was mit diesem obigen Satz gemeint ist?

Sollen die doch ihr Zeug verschlüsseln wenn sie Kohle dafür wollen, wäre doch das einfachste?
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Alt 18.07.2018, 16:19
Mosrayight Mosrayight ist offline
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
>Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt.
Was ein Blödsinn.

Es geht ja nicht darum ob jemand damit Konfrontiert wird,
sondern darum ob andere genauso die selbe Möglichkeit haben z.b meine Meinung zu hören,wie die eines ZDF Moderators oder der Kanzlerin.

Das Recht seine Meinung zu sagen ist ja Wertlos,
wenn es davon abhängt wie Stark man ist,oder wie Laut man Schreien kann.
Das ist ja der Grundelgende Gedanke von Meinungsfreiheit,das es eben nicht übermächtige Gruppierungen gibt wie im Dritten Reich,die ein Meinunsgmonopol haben.
Sondern jeder soll an der Geselschaftlichen Diskussionen teilnehmen können.

Geändert von Mosrayight (18.07.2018 um 16:27 Uhr)
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  #7  (Permalink
Alt 18.07.2018, 16:32
Teutone Teutone ist offline
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
Zitat von Mosrayight Beitrag anzeigen
Das ist ja der Grundelgende Gedanke von Meinungsfreiheit,das es eben nicht übermächtige Gruppierungen gibt wie im Dritten Reich,die ein Meinunsgmonopol haben.
Sondern jeder soll an der Geselschaftlichen Diskussionen teilnehmen können.
Treffend formuliert!

Genau aus diesem Grund gehört der zwangsfinanzierte Regierungsfunk abgeschafft, eben damit es keine übermächtige Gruppierung mehr gibt, welche dem Volk versucht die Meinung vorzugeben.
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  #8  (Permalink
Alt 18.07.2018, 16:43
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Zitat:
Zitat von kball Beitrag anzeigen
Damit liegst Du richtig. Aber die Grundgesetze sollten meiner Meinung nach auch von Nicht-Juristen verständlich sein.




Irgendwie habe ich die Befürchtung auch, denn ich komme da wirklich nicht ganz mit.



Diesen Satz verstehe ich nicht, der Eingriff findet doch, wie oben im Beispiel erwähnt, im Geldbeutel statt. Könnte mir das bitte jemand erklären was mit diesem obigen Satz gemeint ist?
Der Satz bedeutet einfach, dass Du Dich entscheiden kannst ob Du ÖRR-Programme konsumieren moechtest oder ob Du sie ignorierst, es gibt also keinen Zwang dazu das Angebot des Rundfunks auch wahrzunehmen. Der Umstand, dass Du Geld nur einmal ausgeben kannst bleibt davon unberührt, das schraenkt ja auch keineswegs Dein Recht auf Information ein.
Zitat:
Zitat von kball Beitrag anzeigen

Sollen die doch ihr Zeug verschlüsseln wenn sie Kohle dafür wollen, wäre doch das einfachste?
Ich bin 100% sicher, dass Dein Vorschlag keineswegs einfacher waere als der Status Quo. Auch scheint mir eine Zwangsverschluesselung nicht wirklich mit dem Auftrag des ÖRR kompatibel zu sein.
Ich moechte vorsichtig Empfehlen den Rundfunkbeitrag einfach als Bestandteil der "Nebenkosten" fuer das Privileg in Deutschland zu wohnen anzusehen. Es gibt sicherlich schlimmere Ungerechtigkeiten und groessere finanzielle Herausforderungen* in Deutschland fuer deren Beseitigung es sich zu streiten lohnt...



*) Immerhin gibt es beim Rundfunkbeitrag ja Ermaessigungen, siehe https://www.rundfunkbeitrag.de/buerg...index_ger.html
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  #9  (Permalink
Alt 18.07.2018, 16:47
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Zitat:
Zitat von Mosrayight Beitrag anzeigen
Was ein Blödsinn.

Es geht ja nicht darum ob jemand damit Konfrontiert wird,
sondern darum ob andere genauso die selbe Möglichkeit haben z.b meine Meinung zu hören,wie die eines ZDF Moderators oder der Kanzlerin.

Das Recht seine Meinung zu sagen ist ja Wertlos,
wenn es davon abhängt wie Stark man ist,oder wie Laut man Schreien kann.
Das ist ja der Grundelgende Gedanke von Meinungsfreiheit,das es eben nicht übermächtige Gruppierungen gibt wie im Dritten Reich,die ein Meinunsgmonopol haben.
Sondern jeder soll an der Geselschaftlichen Diskussionen teilnehmen können.
Ich sage mal vorsichtig, dass Du doch bitte nochmal in den Urteilstext schauen solltest bevor Du weitere Kommentare der Kategorie "freie Assoziationenen zu einer Ueberschrift" abgibst...

Gruss
P.
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  #10  (Permalink
Alt 18.07.2018, 16:58
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
Zitat von Teutone Beitrag anzeigen
Treffend formuliert!

Genau aus diesem Grund gehört der zwangsfinanzierte Regierungsfunk abgeschafft, eben damit es keine übermächtige Gruppierung mehr gibt, welche dem Volk versucht die Meinung vorzugeben.
Dir ist bewusst, dass die Organisations-Strukturen im ÖRR eben genau so gewählt wurden, dass eben keine Gruppe überproportionalen Einfluss auf das Programm ausüben kann?
Und auch der hier so verhasste Rundfunkbeitrag dient explizit dazu den ÖRR frei von unziemlicher Einflussnahme durch die Tagespolitik zu halten, welche sich bei direkter Finanzierung aus dem Steueraufkommen kaum verhindern liesse. Ich behaupte nicht, dass das existierende System optimal ist, aber es ist nicht halb so schlecht wie hier einige phantasieren. Und ich sage bewusst phantasieren, da ich nicht den Eindruck habe, dass z.B. Du, Teutone, den Rundfunkstaatsvertrag ueberhaupt gelesen hast, bzw. das Urteil das kball hier zitiert hat?
Das ist alles kein echtes Hexenwerk, alles was man braucht ist etwas Zeit um zu Recherchieren wie die Realitaet aussieht; am Ende einer solchen Recherche muss auch nicht die Meinung resultieren der Status Quo sei OK, aber zumindest klar fundierte Argumente warum der Status Quo geaendert werden sollte.

Gruss
P.
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